Utl.: Nun Ehrlichkeit und Transparenz in Finanzierung von Klima- und Entwicklungspolitik nötig

Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt das gestern bei Paris erzielte Klimaschutzübereinkommen: „Erstmals haben wir ein weltweit getragenes, völkerrechtlich verbindliches Dokument sowie einen Aktionsplan, die beide wichtige Werkzeuge sein werden, die Erwärmung der Erde zu begrenzen und damit nicht mehr handhabbare Veränderungen des Planeten hintan zu halten.“ Auch wenn klar ist, dass die wirklich großen Aufgaben in der Umsetzung des Abkommens noch vor uns liegen, freut sich Bayr, „dass die Staatengemeinschaft diesen globalen Intelligenztest bestanden hat und sich gemeinsam einer der drängendsten Herausforderungen für die gesamte Menschheit pro-aktiv stellen wird.“ ****

Aus entwicklungspolitischer Sicht wichtig sind die vorgesehenen Ausgleichszahlungen an die Länder des globalen Südens. „Nachdem die Klimaerwärmung vor allem durch wirtschaftliche Aktivitäten des Nordens entstanden ist, aber die Länder des Südens besonders darunter leiden, ist ein finanzieller Ausgleich gerecht“, so Bayr. Absolut relevant seien dabei nun Transparenz und Ehrlichkeit. „Die Begrenzung der Erderwärmung ist eines von 17 Zielen der nachhaltigen Entwicklungsagenda, die mit Jänner 2015 ihre Wirkung entfalten wird. Auch zur Erreichung der restlichen 16 Ziele werden Mittel und Maßnahmen benötigt“, mahnt Bayr zusätzliche Anstrengungen für ein menschenwürdiges Leben aller über sieben Milliarden ErdbewohnerInnen ein. Es sei daher ein Gebot der Stunde, bei der Finanzierung nicht ein und dieselben Gelder einmal für Klimaschutz oder -anpassung auszugeben und ein anderes Mal als Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. „So sehr konkrete Maßnahmen für Klima- und für Entwicklungspolitik miteinander zu verschränken und abzustimmen sein werden, so sehr müssen die Geldflüsse entflochten und transparent gemacht werden“, mahnt die Entwicklungspolitikerin große Ehrlichkeit von den OECD-Staaten ein.  (Schluss) ve

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