Utl.: Regierungsprogramm endlich umsetzen

"Der österreichische Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist beschämend", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Heute hat die OECD die Statistiken veröffentlicht, welche Beiträge ihre Mitgliedsländer für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr aufgewendet haben. "Mit 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist Österreich wieder unter den Schlusslichtern der alten EU-Staaten und damit in schlechter Gesellschaft der EU-Sorgenkinder Griechenland, Italien und Portugal. Und das, obwohl Österreich eines der reichsten EU-Länder ist", kritisiert Bayr. ****

Im Juli findet in Addis Abeba die internationale Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung statt "Der österreichische Beitrag muss sich bereits im Bundesfinanzrahmengesetz widerspiegeln, das dem Parlament noch im Frühjahr vom Finanzminister vorgelegt wird", drängt Bayr Finanzminister Schelling aktiv zu werden. "Das Regierungsprogramm findet klare Worte zur Entwicklungszusammenarbeit und schreibt die gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zum Erreichen des Fernziels 0,7 Prozent vor. Wo bleibt der Gesetzesentwurf samt politischem Commitment?", fragt Bayr und appelliert an Außenminister Kurz und Finanzminister Schelling, internationalen Verpflichtungen nachzukommen. (Schluss) bj

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