Im Rahmen der Debatte zum Bundesfinanzrahmen kritisierte SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den fehlenden EZA-Stufenplan, den der Außenminister mit dem Finanzminister bereits ausverhandeln hätte sollen. "Es ist ein Wehrmutstropfen, dass sich im Finanzrahmengesetz keine zusätzlichen zweckgebundenen Mittel für die Steigerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finden", so Bayr. Und weiter: "Dabei war, ist und wird es immer die Aufgabe des Außenministers sein, mit dem Finanzminister die Mittel dafür zu verhandeln." Offenbar hat das Außenministerium fünf Millionen Euro mehr Budgetmittel erhalten, als der Kostendämpfungspfad vorgesehen hätte, vor allem unter der Maßgabe, dass bei der EZA nicht gespart werden darf. ****

"Noch lieber wäre mir gewesen, wenn sich dieses politische Agreement in einem Entschließungsantrag wiedergefunden hätte und es einen diesbezüglichen Beschluss hier im Parlament gegeben hätte. Das war leider nicht möglich", so Bayr. Der Außenminister hat über ein Jahr verstreichen lassen, um in EZA-Angelegenheiten, die bereits im Regierungsprogramm beschlossen wurden, aktiv zu werden. Dazu zählen eine Gesamtstrategie, eine gesetzliche Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie ein Stufenplan, der jetzt erst für den Sommer in Aussicht gestellt worden ist.

Erst durch die Zuspitzung der Tragödien im Mittelmeer wurde der Außenminister aktiv und an seine Funktion als Entwicklungsminister erinnert. "Ich hoffe auf mehr EZA-Mittel im Budget im Herbst. Mir wäre ein politischer Beschluss allemal lieber gewesen, als das Hoffen auf etwas, das möglicherweise kommt", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) mo/rm/mp

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