Utl.: SPÖ-Entwicklungssprecherin fordert Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds – EZA-Mittel bis 2020 auf 0,7 Prozent des BNP steigern

Anlässlich des verheerenden Erdbebens in Nepal und der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr mit Nachdruck, den österreichischen Einsatz für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf mehreren Ebenen zu steigern. Das betreffe zum einen den Auslandskatastrophenfonds, zum anderen die Aufstockung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) als auch die gesetzliche Absicherung der EZA-Mittel. Im österreichischen Regierungsprogramm sei festgelegt worden, dass der Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe, der etwa bei Naturkatastrophen wie jener in Nepal zum Einsatz kommt, von fünf auf 20 Millionen Euro aufgestockt wird. "Mit den derzeit fünf Millionen Euro kommt man einfach nicht aus", so Bayr am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die EZA-Mittel sollen darüber hinaus mittels Stufenplan auf die ebenfalls im Regierungsprogramm festgelegten 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts angehoben werden. Als Zeithorizont kann sich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ etwa das Jahr 2020 als Zieljahr für das Erreichen der 0,7 Prozent vorstellen. "Derzeit werden nur 0,26 Prozent des BNP für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet", bedauert Bayr. Das Ziel, die 0,7 Prozent des BIP bis 2020 zu erreichen, hieße, die Mittel bis dahin in etwa zu verdreifachen: "Wir sprechen hier von beinahe drei Milliarden Euro statt einer knappen Milliarde, die derzeit für EZA ausgegeben wird."

Darüber hinaus sollen die Gelder für die EZA, insbesondere die bilaterale EZA, die über die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ADA abgewickelt werden, per Gesetz abgesichert werden. "Die Gelder für die bilaterale EZA gesetzlich abzusichern heißt, dass diese keine Ermessensausgaben mehr sein sollen, denn Ermessensausgaben werden am schnellsten gekürzt, wenn es ums Sparen geht", fordert Petra Bayr.

Im September werden die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beschlossen, und schon im Juli findet in Addis Abeba eine UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt, bei der auch die Finanzarchitektur von Entwicklungszusammenarbeit thematisiert wird. "Es wäre gut, würde Österreich dort schon mit konkreten Absichten hinfahren, wo der österreichische Finanzierungsweg der Entwicklungszusammenarbeit hinführen soll", so Bayr. Darüber hinaus habe das britische Parlament vor einigen Wochen beschlossen, in Hinkunft für die EZA 0,7 Prozent des BNP auszugeben. "Was Großbritannien schafft, schaffen wir doch schon lange", ist Bayr zuversichtlich. (Schluss) bj/sc

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