Die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds ab 2016 von fünf auf 20 Millionen Euro sei begrüßenswert, dennoch müsse baldigst ein Stufenplan für langfristige Entwicklungsmaßnahmen im bilateralen Bereich folgen, betont SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr: "Wir müssen ernsthaft global Verantwortung übernehmen. Angesichts der bisher erreichten Verbesserungen durch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und der gleichzeitig weiter bestehenden Herausforderungen ist es unsere Pflicht, für eine angemessene budgetäre Absicherung der bilateralen Entwicklungspolitik zu sorgen, damit NGOs ebenso wie die Agentur für österreichische Entwicklungszusammenarbeit (ADA) und andere relevante Stakeholder nachhaltig die Ärmsten der Armen in ihrer Entwicklung unterstützen können." ****
Aus diesem Grund brauche es baldigst einen Stufenplan für langfristige bilaterale Entwicklungsmaßnahmen. "Der Außenminister ist gefordert, mit Engagement zügig dafür zu sorgen", so Bayr und weiter: "Österreich liegt mit 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens im internationalen Vergleich im Schlussbereich, was ODA-Leistungen (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) betrifft, darüber hinaus ist für ein reiches Land wie unseres überaus unambitioniert, erst 2030 das lange Zeit international festgelegte Ziel für einen fairen ODA-Anteil anzupeilen." Die SPÖ-Abgeordnete hofft auf einen baldigen Stufenplan, der festlegt, in welchen Etappen die 0,7 Prozent erreicht werden sollen. "Vielleicht sollte Kurz seine Vorgehensweise, auf der einen Seite als Integrationsminister das Aufstellen von Zelten für Flüchtlinge in Österreich gutzuheißen und auf der anderen Seite aber nicht für die notwendige Entwicklung vor Ort zu sorgen, überdenken", so Bayr. (Schluss) bj/rm/mp
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