Utl.: SPÖ-Abgeordnete fordert, MINURSO-Mandat um Menschenrechtsbeobachtung zu erweitern

Anlässlich des Internationalen Anti-Minen-Tages der Vereinten Nationen am 4. April macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die Situation in der Westsahara aufmerksam, wo Minen und deren Folgen zum Alltag gehören. "Die 'Mauer der Schande' ist ein 2.700 Kilometer langer Wall aus Mauern, Gräben, Stacheldraht und Minenfeldern, der die Westsahara durchzieht", sagt Bayr und ergänzt: "Diese Mauer wurde von Marokko errichtet, das seit 1975 völkerrechtswidrig drei Viertel der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara besetzt." Das Gebiet entlang der Mauer zählt zu jenen mit der höchsten Minendichte weltweit und fordert jährlich unzählige Tote und Verletzte. ****

Das Mandat der UN-Mission MINURSO wird jährlich erneuert, weil es bisher nicht zum geforderten Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara gekommen ist. Das Mandat umfasst die Überwachung des Waffenstillstandes und die Räumung von Minen und Blindgängern. "MINURSO ist aber nicht befugt, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen, was angesichts der angespannten Lage bitter nötig wäre", kritisiert Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Außenpolitische Ausschuss hat sich vor kurzem für ein stärkeres MINURSO-Mandat ausgesprochen, das auch die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen beinhalten soll. (Schluss) bj

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