Utl.: Systematischer Ansatz fehlt - Entwicklungspolitische Gesamtstrategie kann wichtige Impulse geben

"Ich begrüße die zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die im heute präsentierten Peer Review der OECD enthalten sind", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Leider seien laut Bayr einige der Empfehlungen "alte Bekannte": "Wir kennen die strukturellen Defizite der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und die OECD kritisiert zu Recht, dass systematische Ansätze fehlen, vor allem dann, wenn es darum geht, Kohärenz im Sinne der Entwicklung zwischen den österreichischen Aktivitäten herzustellen." Zur Verbesserung der Kohärenz biete sich der sogenannte "whole of government approach" an. "Das Erarbeiten einer Gesamtstrategie aller österreichischen Aktivitäten wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung", ist Bayr überzeugt. ****

Das Lob der OECD, Österreich sei es gelungen, private Unternehmen in die EZA einzubeziehen, gehöre um das Kommentar ergänzt, dass es unklar bleibe, wie sichergestellt wird, dass die Aktivitäten des Privatsektors tatsächlich der Armutsminderung dienen, kommentiert Bayr. Abermals fordert die SPÖ-Abgeordnete daher verbindliche Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards für unternehmerische Tätigkeiten im Ausland ein.

"Erfreulich ist, dass das BMEIA offensichtlich die Empfehlung umsetzen wird, Entschuldigen erst dann in das Prognoseszenario der EZA-Mittel aufzunehmen, wenn diese vom Pariser Club auch tatsächlich vorgesehen sind", stellt Bayr fest. Das Beschönigen der Prognoseszenarien durch die erhoffte Sudan-Entschuldung sei somit endlich beendet. (Schluss) bj/mp

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