Utl.: Angebote liegen auf dem Tisch

"Wir erwarten uns von der Innenministerin keine Scheinlösungen, sondern echte Lösungen bei den aktuellen Herausforderungen rund um die Flüchtlingsfrage. Mit der gestern präsentierten Maßnahme kommt es zu keiner Verbesserung. Die Menschen kommen trotzdem nach Österreich, nur bleiben sie länger hier, weil die Verfahren nicht abgeschlossen werden können und die Menschen für einen längeren Zeitraum keine Klarheit über ihren Status haben werden", so die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Ulrike Königsberger Ludwig und Nurten Yilmaz in einer gemeinsamen Stellungnahme bezüglich der gestrigen Weisung der Innenministerin. ****

"Bundesminister Klug hat bis zu 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung gestellt. Um rasch Abhilfe zu schaffen, sollte die Innenministerin dringend auf dieses Angebot zurückgreifen und dafür sorgen, dass die Unterbringung in Zelten bald ein Ende hat", so die Abgeordneten.

"Menschen, die nach Österreich kommen, haben ein Anrecht darauf, möglichst schnell zu erfahren, ob sie hier Asyl erhalten oder nicht. Das ist eine Frage der Menschlichkeit und des geltenden Rechts", betonen die Abgeordneten.

Außerdem kritisieren die Abgeordneten das Vorhaben, über diese Maßnahme Druck auf andere EU-Staaten ausüben zu wollen. "Dieser Versuch wird kaum einen anderen EU-Mitgliedstaat beeindrucken und nur zu längerer Unklarheit für die Flüchtlinge führen", so Bayr, Königsberger-Ludwig und Yilmaz abschließend. (Schluss) bj/ms

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