Utl.: Fokus auf internationales Völkerrecht und Menschenrechte

"Es ist Zeit, österreichische Traditionen zu brechen und aktiv inhaltliche Gruppen mit dem Fokus auf Menschenrechte und internationales Völkerrecht zu bilden", betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr heute, Mittwoch, im Nationalrat. Sie nimmt dabei auf einen breit getragenen Entschließungsantrag zur Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe Bezug. ****

Die Abgeordnete unterstreicht die Notwendigkeit mit einer Liste an Schlagzeilen der internationalen Presse. "Die Todesstrafe ist international Thema - zum Teil mit erfreulichen, zum Teil mit erschreckenden Tendenzen", so Bayr. Es gibt eine Menge internationaler, parlamentarischer Netzwerke, wie die "Parlamentarians For Global Action". Diese haben einen Fokus auf den Themen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit und einer weltweit von ParlamentarierInnen getragenen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe.

"Es ist sehr wichtig, parlamentarische Diplomatie aktiv zu leben", so Bayr. Daher möchte sie auf parlamentarischer Ebene von Österreich ausgehend endlich etwas bewegen. "Ich würde gerne eine nationale Gruppe dieser Organisation gründen und lade alle an Völkerrecht und Menschenrechten Interessierten ein, sich bei mir zu melden."(Schluss) bm/ve

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