Utl.: Mehr finanzielle Unterstützung für Flüchtlingslager in Syrien eingeplant

Einen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) forderte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, in ihrem Debattenbeitrag zum Budget 2016 am Donnerstag vom Außenminister. Im EZA-Budget sieht Bayr positive und negative Aspekte: Kritik übt sie daran, dass Geld von der multilateralen in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit fließt: "Es ist schlecht, wenn man Geld aus einem entwicklungspolitisch relevanten Topf in den anderen verschiebt und nicht statt dessen neues Geld herausverhandelt." ****

Begrüßt wird von Bayr die Erhöhung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds von fünf auf 20 Mio. Euro. Ebenso begrüßenswert sei die bessere finanzielle Unterstützung Österreichs für Flüchtlingslager rund um Syrien, die auf einen parlamentarischen Entschließungsantrag von September zurückgeht und mit einer Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2015 jetzt umgesetzt wird. (Schluss) sc/ah/mp

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