Utl.: Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen erhöht und gesetzlich abgesichert werden

"Entwicklungszusammenarbeit ist nicht der einzige Weg, um den Druck von den Menschen zu einer Flucht zu nehmen. Entscheidend ist eine kohärente Politik im Sinne einer nachhaltigen Politik", sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr im Rahmen der Nationalratssitzung heute, Montag. Sie nannte das EU-Fischereiabkommen, die EU-Agrarsubventionen und "Land Grabbing" als klassische "Push-Faktoren", die Menschen in die Migration treiben. "Hinzu kommt auch die Produktion von IT-Teilen, die aus seltenen Erden, Mineralien und Erzen bestehen. Diese werden unter sklavenähnlichen Bedingungen abgebaut und mit deren Handel werden bewaffnete Konflikte finanziert. Gleichzeitig wird der Elektroschrott wieder teilweise illegal in Afrika abgeladen und dort die Umwelt vergiftet", so Bayr. ****

"Eine kohärente Politik zusammen mit mehr Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit tragen dazu bei, dass die Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben leben können. Das betrifft die Bildung ebenso, wie die gesunde Umwelt und ausreichend Land und Fischereigründe, um Nahrungsmittel anbauen zu können. Aber es kann auch dazu führen, dass Steuersysteme aufgebaut werden, um Ländern finanzielle Selbständigkeit zu garantieren", betonte Bayr.

"In Afrika leben derzeit eine Milliarde Menschen, in der Mitte des Jahrhunderts werden es zwei Milliarden sein und am Ende des Jahrhunderts etwa vier Milliarden. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung in Afrika ist heute unter 15 Jahren alt. Der Kontinent besitzt also viel Potenzial, das man aber auch nutzen können muss", so die SPÖ-Abgeordnete.

Abschließend sprach sich Bayr dafür aus, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von 0,7 Prozent des BIP auch in ihrer Gesamtheit gesetzlich abgesichert werden sollten, da es die Ermessensausgaben sind, die "sonst immer als erste gekürzt werden. Bisher ist hier zu wenig Aktivität aus dem Außenministerium zu sehen. Der Außenminister sollte hier mehr Mut beweisen", so Bayr. (Schluss) mo/ms

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