SPÖ-Enquete Arbeitsrechte (2): Sozialsprecher Muchitsch: Europa muss sich zur Sozialunion entwickeln
Utl.: Entwicklungssprecherin Bayr: Private Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit braucht genaue Regeln
Im zweiten Teil der Klub-Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zu Arbeitsrechten "ArbeiterInnen aller Länder..." erklärte der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die EU einen großen Nachholbedarf habe. "Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Wir haben freie Märkte und freie Grenzen. Aber die EU ist immer noch keine Sozialunion. Das muss sich ändern", so Muchitsch. Initiatorin der Enquete, SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr, gab einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen: "Es gibt einen Trend zu privater Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Das darf nur möglich sein, wenn es genaue Regeln gibt." ****
Muchitsch saß zusammen mit Elfriede Schachner (Südwind) und Marieta Kaufmann (Netzwerk Soziale Verantwortung) auf dem Podium, um über konkrete Handlungsanleitungen zu diskutieren. In seinem Referat ging Muchitsch auf die Arbeitsrechts-Situation in Österreich und der EU ein. Dabei zeigte er auf, dass Arbeitsrechts- und damit Menschenrechtsverletzungen nicht nur in anderen Ländern, sondern auch hier bei uns täglich stattfinden.
Besonders die Situation von undokumentierter Beschäftigung in Ostösterreich sei ein Skandal. "Die Arbeiter werden in Ungarn, der Slowakei, Polen oder Portugal angeworben und nach Österreich gebracht, wo sie nur als Teilzeitbeschäftigte angemeldet werden, obwohl sie wesentlich mehr Stunden leisten. Viele haben Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie Beratung annehmen. Mit der Anlaufstelle für undokumentiertes Arbeiten haben wir eine niederschwellige und wichtige Institution in der Gewerkschaft geschaffen." Er verwies auch auf die Profiteure dieser Situation: "Die sitzen in der Wirtschaft. Die profitieren von Billiglohnkräften, die keinerlei gewerkschaftliche Anbindung haben."
Petra Bayr bedankte sich bei allen ExpertInnen und TeilnehmerInnen. "Ich gehe mit sehr viel Kraft und Zuversicht aus dieser Enquete. Sie hat gezeigt, dass wir viel erreichen können, wenn wir all unsere Kräfte bündeln. Bei der Durchsetzung von grundsätzlichen Arbeitsrechten sind Politik, Gewerkschaften, NGOs und Institutionen gefragt. Wenn wir gemeinsam Druck ausüben können, dann haben wir Erfolg."
Sie gab zudem einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen in Österreich und international. Besonders wichtig sei ihr, in all ihren Unternehmungen den spezifisch entwicklungspolitischen Ansatz hervorzustreichen. "Nur weil eine Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, heißt das noch nicht, dass das auch entwicklungspolitisch gut ist. Dies gilt es immer wieder aufzuzeigen und dementsprechende verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen." (Schluss) sc/sn/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
