Utl.: Deutschland will Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele einnehmen

"Wir sollten Deutschlands Ankündigung, bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen, als Ansporn sehen", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Ein erster Schritt müsse sein, die ausständigen Zahlungen an das World Food Programm (WFP) raschestmöglich zu begleichen und nicht mit Schulden zum UN-Gipfel zu fliegen. "Österreichs Beitrag an das World Food Programm muss schleunigst ausgezahlt werden. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die leider lachhafte österreichische Summe ist immer noch nicht dort angekommen, wo sie bitter gebraucht wird", zeigt sich Bayr verärgert und fordert, die Zahlungen an das WFP und UNHCR, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, ab 2016 auf deutsches Niveau anzuheben: "Derzeit zahlt Österreich jährlich 33 Cent pro Kopf an das UNO-Flüchtlingshilfswerk, diesen Beitrag müssen wir dringend erhöhen und zumindest an die deutschen Beiträge von 89 Cent pro Kopf anpassen. Das wäre ein Gesamtbetrag von 6,3 Millionen Euro für Österreich, das ist möglich." ****

Die Nationalratsabgeordnete appelliert abermals an Außenminister Sebastian Kurz, sich in den anstehenden Budgetverhandlungen mit Minister Schelling für mehr multi- und bilaterale Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen: "Es ist erfreulich, dass sich Minister Kurz für mehr Mittel für die Betreuung der syrischen Flüchtlinge in der Region ausspricht, aber wir wollen endlich auch Taten in den österreichischen Beiträgen zur internationalen Solidarität sehen." Der im Koalitionsabkommen vereinbarte gesetzlich abgesicherte Stufenplan zum Erreichen der 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ist noch nicht in Sicht. "Laut Ankündigungen aus dem Ministerium hätte es noch vor dem Sommer ein politisches Übereinkommen für den Stufenplan geben sollen, der Sommer ist vorbei und wir warten immer noch", zeigt sich Bayr verärgert und geht davon aus, dass auch dieser Stufenplan Thema bei den Budgetverhandlungen sein muss. (Schluss) bj/mp

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