"Nationale und regionale Parlamente müssen in der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsagenda eine bedeutende Rolle spielen, denn sie transportieren und vertreten Anliegen der BürgerInnen", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Beim UN-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung werden die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet, die die Welt bis 2030 zu einem besseren Lebensraum machen sollen. ****
"Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ihre Aufgabe ernstnehmen, sind in ständigem Kontakt mit den Menschen, die sie gewählt haben und die sie vertreten. Sie wissen wohl am besten, wie Armut effektiv bekämpft werden kann und wie die Lebensverhältnisse der Menschen und der Schutz deren Umwelt nachhaltig verbessert werden kann", ist Bayr überzeugt. Dafür sei es aber unerlässlich, dass die Abgeordneten in freien Wahlen ihre Mandate erlangen und die Parlamente selbstständig und transparent agieren können, in Österreich sowie in allen Demokratien weltweit. Das SDG 17 strebt effiziente und transparente Institutionen an, die rechenschaftspflichtig sind.
Aufgrund der relevanten Schlüsselrolle von Parlamenten bei der Umsetzung der SDGs weltweit ist es für Bayr nur selbstverständlich, dass Parlamente ebenso wie die Zivilgesellschaft in die Implementierung und die Evaluierung der globalen Nachhaltigkeitsziele auch auf UN-Ebene strukturiert einbezogen werden müssen: "ParlamentarierInnen müssen in den relevanten Gremien auf nationaler, regionaler wie auch auf globaler Ebene - etwa dem High Level Political Forum for Sustainable Development - mit Sitz und Stimme vertreten sein", ist Bayr überzeugt. (Schluss) bj/mp
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