21.57
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungshöfe sind ja, wie auch die Volksanwaltschaft, ganz wichtige Hilfsorgane des Parlaments, national wie auch international. Ich möchte auf den internationalen Teil des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes eingehen.
In Österreich ist im Rechnungshof ja auch INTOSAI beheimatet, der internationale Dachverband der Rechnungshöfe. Diese spielen eine ganz wichtige Rolle, dass wir als ParlamentarierInnen unsere Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive wahrnehmen können. International sind sie auch sehr relevant, was Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung betrifft. Genau um diese Dinge, um diese Themenbereiche geht es auch in der sogenannten Post-2015-Entwicklungsagenda, das ist das Rahmenprogramm der Vereinten Nationen, das die Entwicklungsschwerpunkte der UN zwischen 2015 und 2030 regeln wird.
Es ist gelungen – und das ist eine große Freude –, dass Rechnungshöfe da auch Teil der Ziele, Teil der Sustainable Development Goals sind. Da gibt es eine historisch ganz günstige Konstellation, dass Martin Sajdik als österreichischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York gerade auch Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ist, dass wir auch einen sehr aktiven Rechnungshofpräsidenten haben, dem es auch über INTOSAI gelungen ist, zwei UN-Resolutionen zur Rolle von Rechnungshöfen beschließen zu lassen.
Ich freue mich auch, dass ich von parlamentarischer Seite her über das Development Cooperation Forum und das High-level Political Forum on Sustainable Development ein bisschen etwas beitragen konnte, dass Rechnungshöfe jetzt im Entwurf der SDGs verankert sind. Genau die Frage von Nachhaltigkeit ist auch in der Finanzierung ganz relevant, weil wir wissen, dass öffentliche Mittel, Mittel von öffentlichen Haushalten begrenzt sind. Mit diesen nachhaltig so umzugehen, dass sie für Generationen sinnvoll eingesetzt sind, die Umwelt schützen und den sozialen Zusammenhalt fördern, man die zweckmäßige Verwendung auch parlamentarisch kontrollieren kann, dass sie wirklich effektiv und effizient eingesetzt werden, das ist sehr wichtig.
Dementsprechend wollen wir auch auf internationaler Ebene, dass Rechnungshöfe personelle und finanzielle Kapazitäten entwickeln können, gut ausgestattet sind, wirklich unabhängig sind und die Möglichkeit haben, unbeeinflusst alle Dokumente der Exekutive überprüfen zu können. Das ist entscheidend für eine effektive und effiziente Kontrolle. Ich freue mich sehr auf weitere, auch internationale Kooperationen im Sinne von starken Rechnungshöfen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)
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