19.17

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ blockiert also das Dreijahresprogramm, sagt der Herr Minister hinter mir in einem Zwischenruf zu einer Rede von Herrn Abgeordnetem Vavrik. Eigentlich haben wir bis jetzt relativ konstruktiv verhandelt, aber wenn der Herr Minister meint, wir blockieren, dann beginnt er offensichtlich damit, eine mediale Dolchstoßlegende vorzubereiten. – Unbefangene Beobachter meinen ja oft, dem Herrn Minister geht es mehr um seine mediale Darstellung als um Inhalte und um alles andere. – Ja, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als hier meine Sichtweise davon darzustellen, wozu genau denn die SPÖ ihre Zustimmung verweigert.

In der Tat, wir weigern uns, Etikettenschwindel zu betreiben, in der Tat, wir weigern uns, ein Dreijahresprogramm, das in einem guten, breit angelegten, sehr involvierenden Prozess von allen Parlamentsparteien, von NGOs, von allen möglichen Stakeholdern, die mit Entwicklungspolitik etwas zu tun haben, erarbeitet worden ist, das in vielen Arbeitsgruppen gut und breit diskutiert worden ist, umzuetikettieren. Als die Arbeitsgruppen dann fertig waren nach etwa einem halben Jahr und die Ergebnisse zusammengetragen worden sind, dann ist auf einmal auf dem Papier vorne nicht nur Dreijahresprogramm draufgestanden – das ist das, wozu alle eingeladen waren mitzuarbeiten –, sondern sieh an, dann hat sich da auch auf einmal das Wort Gesamtstrategie der Bundesregierung am Titelblatt wiedergefunden, und das ist es schlicht und ergreifend nicht. In der Tat, es stehen im Regierungsprogramm – und die Entwicklungspolitik ist ein durchaus schlankes Kapitelchen, alles übrigens im Bereich der Außenpolitik – diesbezüglich vier Vorhaben. Eines davon ist eine Gesamtstrategie der Bundesregierung, die nach wie vor fehlt.

Ich kann verstehen, dass sich das Ministerium gerne die Arbeit ersparen würde und diese Gesamtstrategie nicht unter breiter Einbindung aller wirklich von Grund auf aufsetzen mag, weil das natürlich viel Energie und Arbeit und Kraft kostet, okay. Das ist jedoch kein Grund für einen Etikettenschwindel und kein Grund, gleich gar keine Gesamtstrategie zu erarbeiten.
Das zweite Ziel im Regierungsprogramm ist die Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds. Es ist sehr fein, dass wir das mit dem Budget 2016 auch erreichen. Zum Dritten geht es um eine Abstimmung zwischen Finanz- und Außenministerium, was die IFIs, die Strategie zu den internationalen Finanzinstitutionen betrifft. Da ist schade, dass die IFIs-Strategie schon fertig war, bevor wir angefangen haben, das Dreijahresprogramm zu diskutieren.

Und das vierte Vorhaben ist ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan zur Erreichung der 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit. Ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan umfasst nicht nur die gesetzliche Absicherung, sondern natürlich auch die Frage einer finanzpolitischen Paktierung mit dem Finanzminister.

Wenn Kollege Huainigg meint, das sei Aufgabe des Bundeskanzlers, dann akzeptiere ich diese abermalige entwicklungspolitische Kindesweglegung sehr gerne, aber dann machen wir es glatt und gliedern wir die Sektion VII, die sich im BMEIA mit Entwicklungspolitik befasst, wieder ins Bundeskanzleramt ein, wenn Sie offensichtlich nicht gewillt, nicht in der Lage, nicht fähig, ich weiß nicht was, sind, sich um Entwicklungszusammenarbeit zu kümmern, dann tun wir sie zurück ins Bundeskanzleramt. Da war sie schon einmal über viele Jahre gut aufgehoben; das könnte die bessere Alternative sein. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20