15.43

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Robuste, transparente und wirksame Auslieferungsabkommen wie jenes, das uns jetzt vorliegt, sind absolut wichtige und unverzichtbare Mittel, zum Beispiel dafür, Gesetze effektiv und grenzüberschreitend anwenden zu können, Straflosigkeit zu vermeiden, global agierenden, verbrecherischen Netzwerken auch wirklich Herr zu werden und die entsprechenden rechtsstaatlichen Mittel dafür in der Hand zu haben.
Es ist natürlich wünschenswert, dass wir solch gut funktionierende Auslieferungsabkommen wie dieses, das die Mitgliedstaaten des Europarates sowie Israel, Korea und Südafrika vereint, auch in anderen Bereichen hätten. Ich denke jetzt an das Römische Statut, an die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes, das auch ein Auslieferungsübereinkommen in dem Fall vorsieht, wenn die Länder selbst den ICC anrufen und um Verfolgung ersuchen, respektive, wenn der Sicherheitsrat das Mandat erteilt.
Aber gerade der aktuell immer wieder diskutierte Fall von Omar al-Bashir, dem sudanesischen Präsidenten, gegen den ein Haftbefehl des ICC existiert, der aber trotzdem, ohne dass dieser vollzogen wird, auch in diverse Mitgliedsländer des Römischen Statuts und des Internationalen Strafgerichtshofes reisen kann, ohne dass ihm dort etwas passiert, zeigt, wie wichtig eine funktionierende Grundlage für die Umsetzung solcher Auslieferungsabkommen ist.
Was ich damit sagen will, ist, dass es wichtig ist, im Auge zu behalten, dass die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung von demokratischer und guter Regierungsführung, aber auch die Stärkung des Primats des Völkerrechts ganz, ganz wichtige entwicklungspolitische Anliegen sind, wo wir ärmere Länder darin unterstützen und ihnen helfen können, diese internationalen Verträge auch wirklich umzusetzen, auch wirklich zu vollziehen und zum Beispiel, eben wie im Fall des Omar al-Bashir, dass der ICC mit der Vollstreckung des internationale Haftbefehle in einem Mitgliedstaat wirklich rechnen kann.
Es ist, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, dass wir klarmachen können, dass die Unterstützung von Ländern in ihrer Entwicklung, zum Beispiel was Rechtsstaatlichkeit und demokratische Regierungsführung betrifft, durchaus etwas ist, das uns allen zugutekommt, weil natürlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord – und demnächst auch Aggression – und andere kapitale Verbrechen vor keinen Grenzen Halt machen.
Darum unterstützen wir auch dieses Zusatzprotokoll und sind für jede Verbesserung im Völkerrecht natürlich zu haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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