Utl.: „Gesellschaft und Politik dürfen nicht tatenlos zusehen“ – FPÖ mangelt es an Abgrenzung zu Antisemitismus und Hetze

SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus (ICCA) Petra Bayr ist entsetzt über die „drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle“, die im Antisemitismusbericht 2015 dokumentiert sind. „Wenn im aktuellen Antisemitismusbericht von einem Anstieg von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr die Rede ist, ist das eine höchst alarmierende Entwicklung, die von Politik und Gesellschaft nicht tatenlos hingenommen werden darf“, sagte Bayr heute, Mittwoch. Klar sei, dass es in der Verantwortung von Politik und Gesellschaft liege, gegen Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung und Hetze aufzutreten, betonte Bayr. Kritik übte Bayr auch an der FPÖ und ihrer mangelnden Abgrenzung gegenüber Antisemitismus und Rechtsextremismus: „Die FPÖ, die heute ihr 60-jähriges Bestehen feiert, ist sich in diesen sechs Jahrzehnten treu geblieben: 60 Jahre FPÖ heißt auch 60 Jahre Anstreifen am rechten Rand, 60 Jahre antisemitische Sager und 60 Jahre Vergiftung des politischen Klimas“, sagte Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Antisemitische „Ausrutscher“ – wie sie verharmlosend genannt werden – hätten in der FPÖ, die im Nazi-Sammelbecken VdU ihre Wurzeln hat, leider Methode und eine lange Tradition, so Bayr. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte hier etwa an den Haider-Sager über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich, an Haiders „Dreck am Stecken“-Verunglimpfung in Richtung Ariel Muzicants oder die bis heute in der FPÖ gebräuchlichen verklausulierten antisemitischen Anspielungen wie z.B. „Ostküste“. Aber auch der jetzige FPÖ-Chef Strache habe sich in Sachen Antisemitismus immer wieder hervorgetan, erinnerte Bayr etwa an eine als antisemitisch kritisierte Karikatur auf der Facebook-Seite Straches oder seinen „Neuen Juden“-Sager.

Viel zu lange habe die FPÖ überdies eine Abgeordnete Susanne Winter in ihren Reihen gehabt, die auf ihrer Facebook-Seite antisemitische Äußerungen gutgeheißen hatte, sagte Bayr. Zwar wurde Winter mittlerweile aus der FPÖ ausgeschlossen, doch das heiße noch lange nichts und sei nicht mit einem harten Kurs gegen Rechtsausleger zu verwechseln. Schließlich gebe es „eine Reihe dokumentierter Fälle, wo die FPÖ viele ihrer verstoßenen rechten Recken nach einer gewissen Zeit wieder klammheimlich in ihren Parteiapparat zurückholt“, sagte Bayr, die hier von bloß halbherzigen Konsequenzen sprach.

„Es sind wiederholte Vorfälle und Wortmeldungen wie von der FPÖ, die den Boden bereiten, auf dem antisemitische Hetze leider offenbar besonders gut gedeiht“, so die SPÖ-Abgeordnete. Es brauche daher eine konsequente Verfolgung antisemitischer Vorfälle. „Denn durch Wegsehen und Ignorieren würden sich viele Hetzer in ihrem Treiben ermutigt sehen“, unterstrich Bayr mit Blick auf den Antisemitismusbericht 2015. (Schluss) mb/mb

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