Utl.: "Gleichgeschlechtlich Liebende müssen dürfen können!" - Bayr begrüßt Ankündigung des Justizministers, Benachteiligungen bei Eingetragener Partnerschaft beenden zu wollen

Erfreut zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr über die Aussage von Justizminister Brandstetter im gestrigen Budgetausschuss, in dem dieser betonte, dass er persönlich für die Beseitigung jeder Diskriminierung „sofort zu haben sei“. Er halte es für sinnvoll, die letzten juristischen Benachteiligungen der Eingetragenen Partnerschaft (EP) gegenüber der Ehe mit der Novelle zur Öffnung der Standesämter für die Verpartnerung – hier ist das Innenministerium zuständig - zeitlich in Einklang zu bringen. „Wenn es keine juristischen Benachteiligungen der EP gegenüber der Ehe mehr geben soll, wäre es aus meiner Sicht allerdings sinnvoller, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare einfach zu öffnen", betont Bayr. „Gleichgeschlechtlich Liebende müssen dürfen können!“, fordert die Abgeordnete. ****

In Österreich können gleichgeschlechtliche Paare mittlerweile Kinder adoptieren, demnächst sollen sie sich auch am Standesamt verpartnern können. Seit 2015 dürfen lesbische Paaren dank des VfGH legal Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen. „Heiraten dürfen sie trotzdem nicht, sondern müssen sich durch den Personenstand ‚in eingetragener Partnerschaft‘ überall outen“, kritisiert Bayr. Die österreichische Eingetragene Partnerschaft wird zudem in jenen Ländern, die bereits die Ehe für alle geöffnet haben, nicht als Ehe anerkannt. Das kann zu Problemen führen – auf Reisen oder bei einem Umzug in eines dieser Länder. Kinder, deren Eltern in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, gelten nach wie vor als „unehelich“. „Es wäre da juristisch gesehen reine Formsache, aber gleichzeitig eine zentrale Frage von Gerechtigkeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Beenden wir diese Diskriminierung!“, fordert Bayr. (Schluss) sc

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