Utl.: EU-Gesetzgebung zu Konfliktmineralien derzeit in Verhandlungen

"Wer vom Abbau von so genannten Konfliktminieralien profitiert, trifft die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Kern“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fest. „Konfliktmineralien dürfen bewaffnete Auseinandersetzungen durch zusätzliche Finanzmittel nicht weiter anheizen. Wir brauchen einen rechtlich verbindlichen Rahmen, um sicherzustellen, dass bewaffnete Gruppen durch den Abbau von und Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nicht gute Geschäfte machen und dadurch friedlichen Lösungen von bewaffneten Konflikten entgegenwirken“, fordert Bayr. ****

Auf EU-Ebene ist derzeit ein Gesetzwerdungsprozess zu Konfliktmineralien im Gange. Knackpunkt sei die Frage, ob es freiwillige Selbstzertifizierungen oder verpflichtende Regelungen für die Sorgfaltspflichten der Unternehmen entlang der Lieferkette geben soll. „Ich bin überzeugt, dass verpflichtende Regeln, so wie sie das Europäische Parlament fordert, der richtige Weg sind“, betont Bayr. Es sei längst an der Zeit, dass im Rahmen der EU verbindliche Regeln gelten, um Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden „Die europäische Nachfrage nach Konfliktmineralien finanziert bewaffnete Konflikte und sorgt so für vielfältige Menschenrechtsverletzungen. Wir haben eine Verpflichtung, europäische Unternehmen und deren Zulieferer zu regulieren“, führt Bayr aus. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
   01/53427-275
   http://www.spoe.at/impressum