Utl.: Marokko soll Problem an den Wurzeln beheben, die EU keine Menschenrechtskonzessionen machen

Als vollkommen zu Recht bezeichnete SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr das Beanstanden des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko durch den Europäischen Gerichtshof letzten Dezember: „Mit diesem Fischereivertrag hatte die EU quasi die rechtswidrige Besetzung der Westsahara durch das Königreich Marokko anerkannt, denn die Fischereimöglichkeiten der EU haben sich auch über die Hoheitsgewässer der Westsahara erstreckt. Die Aussetzung durch den EuGH war aus einer völkerrechtlichen Perspektive heraus vollkommen korrekt.“ ****

Dass Marokko nun darauf reagiert und seine Kontakte zur EU aussetzt, ist in Anbetracht der fortgehenden Debatte über zu verhandelnde Rücknahmeabkommen für abgelehnte AsylwerberInnen für die Nationalratsabgeordnete ein mehr als durchsichtiges Manöver: „Anstatt dass Marokko auf diese Weise versucht, Druck auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten auszuüben und die Akzeptanz der rechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch dieses illegitime Fischereiabkommen erzwingen will, indem es im Gegenzug Rücknahmeübereinkommen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abschließt, wäre es angebracht, endlich das seit Jahrzehnten anstehende Referendum über die Unabhängigkeit des saharauischen Volkes und seinem Staat zuzulassen!“

Die EU-Institutionen fordert Bayr auf, bei der Verhandlung über Rüchnahmeabkommen keinesfalls Menschenrechtskonzessionen auf dem Rücken der Saharauis zu machen, sondern vielmehr darauf zu dringen, dass die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch das Königreich Marokko endlich ein Ende nimmt. „Es ist eine Schande, dass im Gebiet der Westsahara bis heute der Kolonialismus nicht beendet worden ist. Ein Referendum über die Zukunft des Gebietes ist mehr als überfällig und dass Marokko diesen illegitimen Besatzungszustand weiter betreibt, um sich in der Zwischenzeit an den Ressourcen, Bodenschätzen und auch Fischbestände des saharauischen Volkes zu bereichern, ist mit diplomatischen Druck endlich zu unterbinden!“, so Bayr, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle der EU ortet. (Schluss) sc/mp

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