Utl.: Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist kein geeigneter Hebel für Rückübernahmeabkommen

„Dass der Anstieg der Quote für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) auf 0,32 Prozent im vergangenen Jahr vor allem auf die Anrechenbarkeit der Flüchtlingsbetreuungskosten zurückzuführen ist, ist klar. Eine intendierte Steigerung der ODA-Quote, die auf der Anhebung der bilateralen Mittel basiert, ist die Aufgabe des zuständigen Ministers für das aktuelle Jahr“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heute, Mittwoch, veröffentlichten Daten des Development Assistance Commitee der OECD. ****

Minister Kurz hat heute im Entwicklungspolitischen Unterausschuss darüber informiert, dass er sich in Verhandlungen mit dem Finanzminister befinde. „Ich wünsche Sebastian Kurz und der österreichischen EZA, dass er es endlich schafft, die Mittel für die bilaterale EZA maßgeblich zu steigern“, betont die Nationalratsabgeordnete. „Argumente, warum eine Steigerung bitter nötig ist, konnte der Minister aus der heutigen Ausschusssitzung sicher mitnehmen“, ist die Ausschussvorsitzende überzeugt und mahnt abermals, dass EZA kein geeigneter Hebel für das Abschließen von Rückübernahmeabkommen sei. Dass es andere Instrumente dafür brauche, war ebenfalls Thema im Unterausschuss. (Schluss) ve/bj/mp

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