Utl.: "Fact Finding"-Reise Ende Oktober soll differenziertes Bild schaffen

„Das Unterzeichnen des Friedensabkommens ist ein Meilenstein für den Frieden in Kolumbien. Aber es gilt auch ein wachsames Auge zu haben, welche anderen Probleme es durch diesen Friedensprozess zu meistern gilt. Der Zugang zu Land, vor allem von Indigenen, ist eines“, gibt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC–Rebellen (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, zu Deutsch Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) zu bedenken. Anlässlich der Unterzeichnung reist Bayr Ende Oktober mit einer Delegation aus europäischen Abgeordneten nach Kolumbien, um sich vor Ort ein Bild zu machen. „Auch die Rolle der EU werden wir auf der Reise nach Kolumbien beleuchten. Welche Auswirkungen hat das einstweilig in Kraft gesetzte Abkommen zwischen der EU und Kolumbien auf den Frieden?“, erläutert Bayr. Österreich hat dem Abkommen wegen menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Bedenken nicht zugestimmt. „Immer noch ist es lebensgefährlich, sich in Kolumbien gewerkschaftlich zu engagieren. Das können wir als EU nicht mit dem Abschluss eines Handelsabkommens kommentieren“, kritisiert Bayr. ****

„Kolumbien ist dafür bekannt, dass Land in den Händen weniger konzentriert ist. Auch aktuell setzt die kolumbianische Regierung in ihrem Entwicklungsplan auf Mega-Projekte, die für die Gesellschaft ein hohes Konfliktpotential in sich bergen und die Landkonzentration weiter verschärfen“, warnt Bayr. Vor allem der Zugang zu Land für indigene Bevölkerungsgruppen müsse sichergestellt werden. „Der Zugang zu Land ist für einen anhaltenden Friedensprozess zentral“, betont Bayr. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages sei ein wichtiger Schritt für den Frieden. Der Zugang zu Land sei für den weiteren Erhalt des Friedens laut der Nationalratsabgeordneten essentiell.

Nachdem die Führung der FARC dem mit der Regierung ausverhandelten Friedensabkommen zugestimmt hat, wird dieses heute, Montag, 26. September, unter Beisein internationaler Prominenz, wie noch Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Außenminister John Kerry, unterzeichnet. (Schluss) bj/mp

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