Utl.: Funktionierende Demokratien sind für die Umsetzung der Agenda 2030 grundlegend

„Um die Zukunftsagenda 2030 in allen Bereichen umzusetzen, braucht es funktionierende Demokratien, hier in Europa wie in den Ländern des globalen Südens. Parlamente nehmen dabei eine zentrale Rolle ein“, bekräftigt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die wichtige Rolle der Parlamente in der Umsetzung 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele, anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September. „Gewählte Abgeordnete müssen das Ohr bei ihrer WählerInnenschaft haben, um so nationale Prioritäten in der Umsetzung mitzubestimmen. Sie agieren als Transmissionsriemen zur Regierung“, ist Bayr überzeugt. Die Interparlamentarische Union (IPU) unterstützt laut der Nationalratsabgeordneten Parlamente darin, sich dafür zu befähigen: „Die IPU baut Wissen in den Parlamenten auf und unterstützt Abgeordnete darin, die Umsetzung der SDGs verantwortungsvoll voranzutreiben und Schwerpunkte zu setzen.“ ****

„Die Agenda 2030 spricht nationalen Parlamenten eine wichtige Rolle in der Überwachung der Umsetzung zu. Obwohl wir in Österreich das Bekenntnis in einem Ministerratsvortrag haben, Parlament und andere Stakeholder einzubeziehen, sehen wir, dass es noch ein langer Weg ist, bis sich diese effektiv in die Umsetzung einbringen können“, schildert Bayr. Im österreichischen Parlament fehle es derzeit noch an der geeigneten Struktur, um die Umsetzung der Agenda zu überwachen und voranzutreiben. „Die SDGs sind Materie der rund 40 Ausschüsse vom Bautenausschuss über den Innen- zum Gleichstellungsausschuss, wir brauchen eine Struktur oder Instrumente, die es erlauben, den Überblick zu wahren“, fordert Bayr. (Schluss) bj

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