Utl.: 396 Millionen als Betreuungskosten für AsylwerberInnen gemeldet

„Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind, im Vergleich zum Jahr 2014 mit 0,28 Prozent, im Jahr 2015 auf 0,35 Prozent gestiegen. Das ist auf den ersten Blick natürlich erfreulich, aber ein zweiter Blick lohnt sich“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die veröffentlichten Daten der Austrian Development Agency (ADA) über Österreichs öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA- Official Development Assistance). Ein zweiter Blick verrät etwa, dass 396 Millionen Euro als Betreuungskosten für AslywerberInnen gemeldet wurden, rund 310 Millionen mehr als 2014. „Das Melden der  Betreuungskosten für AsylwerberInnen ist unter bestimmten Bedingungen laut OECD-Statistik zulässig, hat aber nichts mit tatsächlicher EZA zu tun und darf auch nicht also solche gefeiert werden“, betont Bayr am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Tatsächlich beträgt das Budget der ADA für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, also zum Beispiel für Projekte in den elf Partnerländern, im Jahr 2015 nur 6,22 Prozent der ODA. „Ab 2017 wird dank eines Parlamentsbeschlusses das Budget der ADA um jährlich 15,5 Millionen angehoben werden“, stellt Bayr fest und fordert, dass die Mittel vor allem in den Partnerländern und hier vor allem in den besonders armen Ländern investiert werden und nicht der „Migrationsabwehr“ dienen sollen. „Das BMEIA plant die zusätzlichen Mittel in Afghanistan und dem Irak aus zugeben, um AsylwerberInnen und Flüchtlinge zum Rückkehren zu animieren. Beide Länder sind aber nicht im kürzlich beschlossenen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erwähnt, das unter breiter Beteiligung der Ressorts und relevanter NGOs erarbeitet wurde“, kritisiert Bayr das Missachten der eigenen strategischen Vorgaben im BMEIA.

„Angesichts dieser Tatsachen fordere ich von Minister Kurz einmal mehr einen Stufenplan zum Erreichen der vielfach versprochenen 0,7 Prozent Bruttonationaleinkommen für EZA. Dieser Stufenplan muss das Ansteigen der bilateralen wie das Ansteigen der multilateralen EZA darlegen. Außerdem ist Minister Kurz laut Regierungsabkommen gefordert, eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie mit allen relevanten Ressorts und Akteuren zu erarbeiten“, so die Nationalratsabgeordnete. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
   01/53427-275
   http://www.spoe.at/impressum