Utl.: Bayr erteilt FPÖ-Antrag zu EZA-Kürzungen klare Absage

In der Debatte um einen FPÖ-Antrag, der forderte, Repression auf EZA-Empfängerländer auszuüben um Rückübernahmeabkommen zu erpressen, stellte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung heute, Donnerstag, im Nationalrat klar: „Armut ist ein Push-Faktor für viele Menschen, um eine Flucht anzutreten, auch unter gefährlichen Bedingungen. Wer Flucht verhindern will, muss tatkräftig Hilfe leisten, um Armut in Ländern zu bekämpfen“, forderte Bayr.****

Die FPÖ forderte, jenen Ländern, die keine Rückübernahme-Übereinkommen mit Österreich abschließen, EZA-Mittel zu kürzen. Wie schwindelig der Zusammenhang herbeikonstruiert wurde, brachte Bayr auf den Punkt. „Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die dazu gehörigen EZA-Mittel wenden sich vor allem an marginalisierte Gruppen selbst, die in den betroffenen Ländern Unterstützung brauchen. Rücknahme-Übereinkommen hingegen werden mit Staaten, mit Regierungen, geschlossen, hat also mit Menschen in Not in den jeweiligen Ländern überhaupt nichts zu tun. Wie man mit diesen Übereinkommen einen Zusammenhang mit EZA-Mitteln herstellen will, ist mir schleierhaft“, so Bayr.

Wenn Regierungen nicht willig sind, Rücknahme-Übereinkommen abzuschließen, dann muss man, so Bayr, politisch Druck ausüben. „Doch dieser Druck sollte über Diplomatie ausgeübt werden und nicht über die Drohung, EZA-Mittel zu kürzen“, denn damit schade man der Bevölkerung vor Ort und produziere neue Armut.

Darüber hinaus ergänzt Bayr, dass jene Länder, die EZA-Mittel erhalten, zumeist nicht jene sind, aus denen Flüchtlinge zu uns kommen. Die Abgeordnete kritisiert die FPÖ als Antragstellerin, sich nicht ausreichend mit der EZA-Politik, Ausgaben und betroffene Länder auseinandergesetzt zu haben. Daher lehnt sie den „populistischen Antrag“ der Freiheitlichen ab. (Schluss) up/kg

Rückfragehinweis:
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