17.41.30

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Karlsböck, ich schlage vor, entweder Sie hören auf, haltlose Unterstellungen in den Raum zu stellen, nämlich dass österreichische Entwicklungsgelder in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickern würden, oder Sie legen Fakten auf den Tisch. Das ist auch interessant für uns, weil es in unser aller Interesse ist, dass das nicht passiert. Die freiheitliche Strategie, einmal irgendetwas zu behaupten, und irgendetwas wird schon picken bleiben, egal ob es wahr ist oder nicht, ist jedenfalls keine sehr fruchtbringende, und ich würde Sie wirklich ersuchen, damit aufzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ich begrüße die Erhöhung dieses kleinen Teils des großen Kuchens der Entwicklungszusammenarbeit, der bilateral gestaltbar ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das nur ungefähr 7,1 Prozent des gesamten Entwicklungskuchens ausmacht; die Erhöhung entspricht konkret 0,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Also damit alleine werden wir unser Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA nicht erreichen können, sosehr eine Steigerung sinnvoll ist.

Was allerdings wirklich schmerzlich ist und was ich auch für nicht sehr gelungen halte, ist, dass das meiste frische Geld ganz offensichtlich in Projekte im Irak und in Afghanistan laufen wird. Dies sind keine Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und unsere Koordinationsbüros in den Ländern, in denen wir seit Jahren Projekte machen und in denen wir auch wirklich Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik im nachhaltigen Sinne des Wortes machen können – was nichts mit Migrationsabwehr zu tun hat, was Entwicklungspolitik auch gar nicht leisten könnte –, werden weiter ausgehungert und sind sowohl finanziell als auch personell nicht gut ausgestattet. Das kritisiere ich trotz alledem.

Abgesehen von dieser sehr moderaten Erhöhung erscheint mir wichtig, dass wir weiterhin strukturelle Probleme und Herausforderungen angehen, wie zum Beispiel einen auch politisch abgesicherten Stufenplan für die gesamte ODA und nicht nur für den kleinen Teil, der den bilateralen Bereich betrifft, den wir bis 2021 haben. Mir erscheint auch eine gesetzliche Verankerung des entwicklungspolitisch gestaltbaren bilateralen Budgets für wichtig, so wie wir es bei den IFIs zum Beispiel ja schon haben, denn solange bilaterale gestaltbare EZA Mitteln nur Ermessensausgaben sind, werden diese Gelder immer als allererstes irgendwelchen notwendigen Kürzungen zum Opfer fallen, und das ist nicht nachhaltig.

Darüber hinaus halte ich es für wichtig, unseren Anteil an Entwicklungsmitteln zu erhöhen, die ganz konkret in die Least Developed Countries, also in die ganz armen Länder gehen. Der Ausbau unserer EZA in unseren östlichen Nachbarländern ist nicht unbedingt ein Beitrag dazu, dass wir diesen internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Ich halte es nach wie vor für höchst notwendig, dass wir endlich an einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie arbeiten. Franz-Joseph Huainigg, nein, das Dreijahresprogramm ist keine entwicklungspolitische Gesamtstrategie! Dazu haben wir uns eigentlich schon genug abgearbeitet. Nur nachher etwas draufschreiben zu wollen nützt nichts, man muss es auch wirklich als solche aufsetzen. Eine Gesamtstrategie muss einer entwicklungspolitisch nachhaltigen Kohärenz entgegenkommen. Es muss einen Plan dafür geben, wie wir den internationalen, den entwicklungspolitischen Anteil an den SDGs damit auch gut erfüllen können. Wir müssen bei der Umsetzung all diese Wirksamkeitsprinzipien, die wir in Paris, Accra, Busan et cetera beschlossen haben, auch wirklich zum Einsatz bringen können. Und wir brauchen sowohl Strategien für die humanitäre Hilfe als auch für die multilateralen Organisationen, die wir dotieren.

Alles in allem sind wir zwar – sehr langsam und mit vielen Beschwerden – auf einem richtigen Weg, aber ich denke, es gäbe vieles zu tun, Entwicklungspolitik in Österreich auf zwei wirklich starke und gut gehende Beine zu stellen. Ich hoffe nach wie vor, dass es die Bereitschaft dazu gibt, auch politisch weiter darüber zu diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

17.45