18.20

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! In der Untergliederung 45 werden unter anderem die internationalen Finanzinstitutionen dotiert, sei es die Weltbankgruppe, der Währungsfonds, die regionalen Entwicklungsbanken, die einfach komplementär zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fungieren und einen, wie ich meine, sehr großen und wichtigen Brocken in der gesamten Official Development Assistance darstellen.

Ich persönlich glaube, dass diese eine ganz spezielle Aufgabe haben und vieles leisten, was die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten kann, nämlich wirklich große Projekte in Regionen umzusetzen, in denen Österreich nicht unbedingt einen entwicklungspolitischen Schwerpunkt hat.

Einige von uns haben noch nicht aufgegeben, dass wir das, was im Regierungsprogramm steht, nämlich eine österreichische Gesamtstrategie zu entwickeln und zu schreiben, irgendwann auch einmal erreichen werden. Die IFIs-Strategie spielt darin natürlich eine ganz besonders wichtige Rolle. Uns ist aber auch wichtig, diese mit anderen Strategien zu verschneiden, die quasi nicht unbedingt Entwicklungspolitik vorne draufstehen haben, wie zum Beispiel die Klimastrategie, Ansätze, was Nachhaltigkeitsstrategien in Österreich betrifft, oder die Frage nach der Umsetzung der Sustainable Development Goals in Österreich.

Eine Bitte dazu, was die zeitliche Synchronisierung betrifft: Wir haben zum Beispiel die letzte IFIs-Strategie etwa ein halbes Jahr davor beschlossen, bevor wir begonnen haben über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren. Es wäre natürlich sinnvoll auch im Sinne eines zeitlichen Timings zu schauen, wie man diese ganzen Diskussions- und Abstimmungsprozesse auch wirklich gut harmonisieren kann, damit man inhaltlich auf eine gemeinsame Stoßrichtung kommt, was natürlich nur dann geht, wenn man es zeitlich abstimmt.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Gelder, die wir für die internationalen Finanzinstitutionen ausgeben, sehr gut und effizient eingesetzt werden. Summa summarum wissen wir ja, dass wir nicht die Weltmeister in der Dotierung von Entwicklungszusammenarbeit sind. Umso wichtiger erscheint es mir, dieses relativ wenige Geld, das wir dafür in die Hand nehmen, auch sehr effektiv und wirkungsorientiert einzusetzen. Und das gelingt natürlich dann, wenn es besser mit anderen dementsprechenden Politiken abgestimmt ist.

Zum Schluss daher ist mein Appell an Sie, nicht nur die Frage der Höhe und Größe der Töpfe während der Diskussion im Auge zu behalten, sondern auch zu schauen, wie wir das, was wir haben, gut miteinander abstimmen können, um möglichst effizient und schlagkräftig unsere österreichischen Bemühungen in dieser Frage der globalen nachhaltigen Entwicklung umzusetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

18.22