17.40.51

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen sind sehr unterschiedlichen Arten von Gewalt ausgesetzt. Das beginnt bei körperlichen Übergriffen und reicht bis zur Verletzung ihrer sexuellen Integrität oder auch der massiven Verletzung ihrer Würde. Wenn sie flüchten, sind sie meistens auf dem ganzen Weg der Flucht Gewalt ausgesetzt, bis hin zu vermeintlich sicheren Flüchtlingslagern oder -unterkünften – durchaus auch in Österreich, wo die Übergriffe oft auch nicht aufhören. Es gibt natürlich mannigfaltige Arten und Möglichkeiten, wie man dieser Gewalt am besten begegnen kann und wie man Frauen am besten davor schützen kann, auf zwei davon möchte ich konkret eingehen.

Erstens ist es wichtig, quasi im Sinne eines Mainstreamings die Situation von Frauen und die besondere Verletzlichkeit von Mädchen und Frauen während der Flucht und am Ende ihrer Flucht wirklich immer mit zu bedenken. Das wäre zum Beispiel dadurch möglich, indem man etwa, wenn die Austrian Development Agency Calls macht und NGOs einlädt, sich dafür zu bewerben, konkrete Arbeit in Flüchtlingslagern zu machen, gleich bei der Ausschreibung dazu auffordert, die spezielle Situation von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen. Das kann sich dann in der Realität so abbilden, dass etwa die medizinische Betreuung von Schwangeren von vornherein mitbedacht wird, dass psychologische Betreuung für Frauen, die vergewaltigt worden sind oder anders in ihrer Würde oder ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sind, angeboten wird, oder dass es einfach einen sinnvollen niederschwelligen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen gibt, da das den Frauen dann sehr entgegenkommt.

Es wäre aber auch wichtig, und da stehen wir noch sehr am Anfang – nicht nur in Österreich, sondern generell –, die Arbeit mit gewalttätigen Männern einzubeziehen, respektive mafiöse Strukturen zu bekämpfen, die zum Teil sechs-, sieben- acht-, neun-, zehnjährige Mädchen verkaufen und mit ihnen Geschäfte machen. Das wäre alles sehr wichtig im Sinne eines Mainstreamings.

Die zweite Herangehensweise wäre eine stabile, dauerhafte und verlässliche finanzielle Dotierung jener UN-Organisationen, die sich ganz speziell mit der Situation von Frauen und Mädchen auseinandersetzen. Das ist einerseits UN Women, andererseits UNICEF – das Kinderhilfswerk –, aber auch UNFPA, der Weltbevölkerungsfonds, die alle einen großen Fokus darauf legen, wie man Frauen und Mädchen dazu empowern kann, unerwünschte Sexualkontakte oder Übergriffe von vornherein erfolgreich abweisen zu können. Aber auch, wenn ich jetzt an UNFPA denke, die zum Beispiel für Frauen auf der Flucht einen Dignity Kit zur Verfügung stellen, das heißt einen Würde-Kit, in dem, angefangen von Tampons und Binden, bis zu Seife und Handtüchern Dinge enthalten sind, die Frauen dabei helfen, in den Lagern menschenwürdig leben zu können. Darüber hinaus arbeiten diese Institutionen alle auch gegen weibliche Genitalverstümmelung, gegen strukturelle Gewalt an Frauen und vieles mehr.

Wenn wir jetzt schon über das Budget diskutieren – dass UNFPA im Budgetentwurf überhaupt nicht mehr dotiert wird, ist nicht gerade kohärent mit den Anträgen, die wir heute beschließen, und ich hoffe sehr, dass es im Zuge der Budgetdebatte noch möglich sein wird, da nach zu justieren, da ich es für fundamental wichtig halte, zum Beispiel UN-Organisationen wie UNFPA auch von Österreich zu dotieren, und das dauerhaft. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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