17.01

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die NFI-Richtlinie. Aus einer relativ schlechten Richtlinie ist auch durch die nationale Umsetzung keine bessere geworden – so kann man es meiner Meinung nach kurz resümieren.

Es wäre eine Chance für einen wirklichen Paradigmenwechsel gewesen: weg von reinem Profit, von reinen wirtschaftlichen Zahlen, hin zu einer unternehmerischen Verantwortung, die auch Impacts auf Umwelt, Menschenrechte, Arbeitsrechte und Sozialpolitik implizieren und diese der Publizitätspflicht hätte unterwerfen können. Es werden jetzt nur ungefähr 125 österreichische Unternehmen davon betroffen sein, denn nur die haben mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich denke, es wäre ein guter Schritt gewesen, die unternehmerische Verantwortung mehr auszubauen.

Ja, es ist richtig, es geht letztendlich auch um die Umsetzung der Guiding Principles der UN, der Guiding Principles zu Menschenrechten, Menschenrechtsverantwortung und Unternehmen.

Das Problem sind eben genau diese Principles. Kollege Scherak, es geht eben nicht darum, dass ich mir zum Beispiel das Label Kinderfreundlichkeit aufklebe oder das plakatiere, sondern es geht um Transparenz und gleiche Benchmarks. Es geht nicht um eine weitere Behübschung von Firmen durch Corporate Social Responsibility, die nicht viel bringt, sondern um Klarheit und Vergleichbarkeit der Performance in Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsfragen.

Das ist halt leider mit dieser Richtlinie und auch mit der nationalen Umsetzung nicht gelungen. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich denke mir, da haben wir sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich noch einiges vor, um auch die Interessen der Konsumentinnen, was diese Parameter betrifft, wirklich zu bedienen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03