16.10

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit hat einen ganz eindeutigen und klaren Zweck, nämlich die Bekämpfung von Armut und die Schaffung von menschenwürdigen Lebensbedingungen, indem zum Beispiel Zugang geschaffen wird zu Wasser, zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zur Rechtsstaatlichkeit. Für Menschen, die das nicht haben, die arm sind, die keine Zugänge zu den Ressourcen haben, ist das eher ein Push-Faktor. Armut ist ein Push-Faktor für Migration und bewirkt genau das Gegenteil vom Beabsichtigten: Wenn ich keine Zukunft habe für mich und meine Kinder, für meine Familie, dann werde ich wahrscheinlich eher flüchten.
Die österreichische EZA im Speziellen wendet sich vor allem an marginalisierte Menschen, an marginalisierte Gruppen selbst, während hingegen Rücknahmeübereinkommen mit den Regierungen, mit den Staaten abzuschließen sind, und es ist nicht verständlich, wie man da eine Kausalität herstellen kann, dass man arme Menschen dafür bestrafen soll, dass ihre Regierungen nicht willig sind, Abkommen abzuschließen. Das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Rücknahmeübereinkommen sind notwendig, sind wichtig, das ist keine Frage, sie haben Sinn, aber es gibt viele Möglichkeiten, da Druck auszuüben, und darauf geht dieser Regierungsparteienantrag ein, nämlich Druck auszuüben, der in anderen, politischen, diplomatischen, der in völkerrechtlichen Möglichkeiten besteht. Wir haben das Cotonou-Abkommen zwar nicht mit den Maghreb-Staaten, aber mit den AKP-Staaten, das rechtstaatlich basierte Rückführungen vorsieht. Wir haben die Möglichkeit, auf die Maghreb-Staaten Druck auszuüben über die Frage von Verträgen wie bilateralen Investitionsschutzabkommen, über die Frage von Direktinvestitionen und vieles mehr. Das sollte man durchaus ausspielen und nutzen, aber in dem Antrag der Regierungsparteien geht es eben genau nicht um EZA als Druckmittel.
Die Herkunftsländer der Flüchtlinge sind nicht deckungsgleich mit den Schwerpunktländern. Aus Bhutan, aus Mosambik, aus Burkina Faso – das sind zum Beispiel Schwerpunktländer – kommen nicht die großen Flüchtlingsströme. Noch dazu ist Entwicklungszusammenarbeit eine mittel- bis langfristige Maßnahme, während hingegen Fluchtbewegungen sehr oft aufgrund von kurzfristigen Ereignissen, seien es Konflikte, Naturkatastrophen, was auch immer, zustande kommt. Wenn ich mehr Minuten hätte, könnte ich Ihnen noch wesentlich mehr Argumente darlegen.
Jedenfalls, es ist gesagt worden, werden wir diesen populistischen Antrag der FPÖ ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

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