13.06.13

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unser Tuberkulosegesetz modernisieren und vor allem an menschenrechtliche Gegebenheiten anpassen, ist erfreulich. Es ist schon sehr viel dazu gesagt worden.

Ich möchte das aber vielleicht noch, auch wenn Österreich von einer sehr niedrigen Inzidenz betroffen ist, in einen europäischen Rahmen stellen. Die WHO Europe, die zuständig ist für Europa und Zentralasien, sagt, dass wir in dieser Region die höchste Rate an multiresistenten Tuberkulosestämmen haben, mit der Konsequenz, dass wir in der Region auch die niedrigsten Behandlungserfolge haben. Ein Bericht des Antimicrobial Resistance, der vom britischen Premierminister gegründet worden ist, geht davon aus, dass es bis zum Jahr 2050 in der Region Europa und Zentralasien etwa 2 Millionen Todesfolgen aufgrund von Tuberkulose geben wird und etwa 1,1 Milliarden US-Dollar Kosten damit in Verbindung stehen werden.

Wir haben es schon gehört, Tuberkulose macht nicht vor nationalen Grenzen halt, es ist wirklich ein Thema der gesamten Region und somit auch von Österreich. Die Europäische Kommission hat ein politisches Rahmenwerk ganz generell zu HIV, Tuberkulose und Hepatitis C, das aus dem Jahr 2008 stammt und zum Beispiel auf die jetzt aufgetauchten Probleme mit der Multiresistenz und den damit verbundenen Konsequenzen noch nicht eingeht.

Es hat letztes Wochenende in Bratislava ein internationales Treffen von ParlamentarierInnen aus der Region gegeben, die sich über die Situation unterhalten haben. Als Ergebnis wurde unter anderem ein Brief an die Europäische Kommission verfasst, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, diese aus dem Jahr 2008 stammende politische Rahmenfestlegung zu erneuern, auch im Hinblick darauf, dass viele Länder vor allem in Zentralasien jetzt keine Least Developed Countries mehr sind und sehr viel finanzielle Unterstützung, wie zum Beispiel vom Global Fund, nicht mehr ansprechen können, aber trotzdem nicht in der Lage sind, selbst und allein auf die Herausforderungen von TB zu reagieren.

Ich denke, es macht Sinn, wenn die Europäische Kommission, auch im Sinne von einer vorsorgenden Nachbarschaftspolitik und auch im Sinne von richtig verstandenen Eigeninteressen, da tätig wird, und ich würde mich freuen, wenn sich auch Österreich dieser Aufforderung an die Europäische Kommission, da ein neues Programm zu machen und auch finanziell dementsprechend zu dotieren, anschließen und das unterstützen würde. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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