Bayr: Österreich ist langjähriger und verlässlicher Partner der IFIs im Bereich Entwicklungspolitik
Utl.: „Privatsektor kann einen Beitrag für nachhaltige Entwicklung leisten, muss aber nicht“
„Österreich ist langjähriger und verlässlicher Partner der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs). Als solcher müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass die verwendeten Mittel der nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern dienen“, betont Petra Bayr, Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Unterausschusses, anlässlich der heutigen Aussprache mit dem Finanzminister. Diese wurde im Verfolg der Frühjahrstagung der Internationalen Finanzinstitutionen abgehalten, welche von 20. bis 22. April 2017 in Washington stattgefunden hat. ****
„Die Weltbank hat im August 2016 neue Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards verabschiedet. Diesen liegt der Gedanke zu Grunde, den Partnerländern mehr Regulierungsarbeit zuzumuten und auf deren eigene Umwelt- und Sozialmanagementsysteme zurückzugreifen. Entwicklungspolitisch ist es prinzipiell sinnvoll, Vorortstrukturen zu nutzen und zu stärken, wenn der Wille des Partnerlandes, hohe Standards einzuhalten, gegeben ist. Hat die Regierung eines oder mehrerer Partnerländer aber kein Interesse an einem effektiven Sozial- und Umweltschutz, wird dies laut KritikerInnen zu einem Absenken der Standards führen“, teilte Bayr ihre Sorge über einen Wettlauf der Standards nach unten mit.
Durch die neuen Standards werde auch die Effektivität von Beschwerdeverfahren in der Weltbank herabgesetzt. Zahlreiche Ermessensspielräume werden es laut der Abgeordneten Betroffenen in Zukunft schwermachen, Verletzungen der sozialen und ökologischen Standards vor dem etablierten Inspection Panel, dem Beschwerdeverfahren der Weltbank, nachzuweisen.
„Das Einbeziehen des Privatsektors in die Agenda 2030 muss genau überwacht werden. Es darf nicht passieren, dass Unternehmen Profit zu Lasten der nachhaltigen Entwicklung machen“, fordert Bayr den Finanzminister auf, sich für hohe menschenrechtliche, soziale- und Umweltstandards einzusetzen. Der Privatsektor könne laut der Abgeordneten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, es gebe aber keinen Automatismus, dass privatwirtschaftliche Initiativen allen Menschen diene.
„IDA-18 sieht ein Privatsektor-Fenster vor, um Anreize für Investitionen in den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern zu schaffen. Dabei ist es aber extrem wichtig, dass soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Wir kennen leider genug Projekte, welche für die lokale Bevölkerung negative Folgen haben. Dies gilt es zu vermeiden“, fordert Bayr abschließend. (Schluss) sc/kg/mp
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