Bayr verurteilt das Wiedereinführen der Todesstrafe auf den Philippinen
Utl.: Unmenschliche Bestrafung nicht akzeptieren
„Die Todesstrafe ist unmenschlich und inakzeptabel. Ich habe kein Verständnis dafür, dass eine Kammer des philippinischen Parlaments gestern für deren Wiedereinführung gestimmt hat“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das gestrige Stimmverhalten der philippinischen Abgeordneten. Abgesehen von der generellen Ablehnung der Todesstrafe äußert die Nationalratsabgeordnete Sorge, dass die Garantie der Menschenrechte auf den Philippinen Schritt für Schritt ausgehöhlt wird. „Von meinem Besuch mit dem Europäischen Parlamentarischen Forum für Bevölkerungen und Entwicklung im letzten Sommer weiß ich, dass auf den Philippinen auch diskutiert wird, die Strafmündigkeit auf neun Jahre zu senken, das ist alarmierend!“, berichtet Bayr. Gleichzeitig würden in dem asiatischen Land beschlossene Gesetze, welche das Fundament der Menschenrechte stützen, wie etwa der Zugang zu gratis Verhütungsmitteln für verheiratete Menschen, nicht implementiert. ****
Bayr zeigt sich besorgt, dass die Philippinen gerade Schritte in die falsche Richtung machen: “Die allermeisten Hinrichtungen, nämlich 89 Prozent, wurden 2015 in drei Staaten vollzogen. In China, im Iran und dem Irak. Es handelt sich dabei um Staaten, die eine schwache Rechtsstaatlichkeit leben und nicht zu 100 Prozent demokratisch agieren. Der Abbau der Rechtsstaatlichkeit in den Philippinen ist also mehr als beunruhigend“, so Bayr. "Auch das de facto Vollziehen der Todesstrafe durch die Ermordung von Menschen, die im Verdacht stehen, mit Drogen zu dealen, durch Todesschwadronen mit behördlicher Deckung, wie es in den letzten Monaten geschehen ist und tausenden Menschen das Leben gekostet hat, ist unerträglich. Die EU kann mit einem Land, das Rechtsaatlichkeit, demokratische Regierungsführung und Menschenrechte mit Füßen tritt, keineswegs weiter über ein Freihandelsabkommen diskutieren. Die Verhandlungen sind sofort zu stoppen, Menschenrechte dürfen nicht am Altar von Wirtschaftsinteressen geopfert werden!" (Schluss) sc/mp
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