Utl.: Europäischem Parlament gelingt großer Schritt zu einer faireren Handelspolitik

Wien (OTS/SK) - „Wir alle kennen das schlechte Gewissen bei der Verwendung unserer Smartphones, Laptops und Tabletts: Denn wir wissen, dass die Bedingungen unter denen sie hergestellt werden, nicht so sind, wie wir uns das wünschen würden. Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen geschehen beim Abbau der sogenannten Konfliktmineralien, die meist aus kriegsgebeutelten Ländern wie beispielsweise dem Kongo kommen und die es Warlords ermöglichen, durch brutale Ausbeutung von Menschen ein Vermögen zu machen und ihre Kriege zu finanzieren“, sagt Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation. Wie die Mineralien gefördert werden und ob dabei die Menschenrechte auch eingehalten werden, wird mit der neuen Regelung vom Schmelzofen bis zum Importeur nun transparent und nachvollziehbar. Die SozialemokratInnen im Europäischen Parlament haben sich zwar für eine verpflichtende Nachvollziehbarkeit entlang der gesamten Lieferkette eingesetzt, doch dafür gab es keine Mehrheit im Rat. Trotzdem ist die nun vorliegende Verordnung ein großer Schritt in die richtige Richtung. ****

„In der Handelspolitik sind wir SozialdemokratInnen immer viel mit der Abwehr von Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen beschäftigt. Ein Abkommen, das die Welt ein bisschen besser macht, gelingt leider viel zu selten. Umso stolzer bin ich, dass das Europaparlament heute die Verordnung über Konfliktmineralien beschlossen hat“, so Karoline Graswander-Hainz erfreut. Der Abbau und die Kontrolle von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold wird ab 2021 vom Abbau bis zum Importeur verpflichtend kontrolliert.

„Mit dieser Regelung entziehen wir Warlords eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. Europas KonsumentInnen können sich nun darauf verlassen, dass die Bedingungen bei der Herstellung der Smartphones fairer und transparenter werden. Ein großer Erfolg für die europäische Sozialdemokratie. Nur mit viel Beharrlichkeit konnten wir gegen massive Industriewünsche, diese Verordnung zu verwässern, unseren Standpunkt durchsetzen“, sagt Graswander-Hainz.

„Im Vergleich zu seiner Größe spielt Österreich eine überproportionale Rolle im mineralischen Rohstoffsektor. Nachdem die meisten Unternehmen exportorientiert arbeiten, mussten sie die bisher aufgrund des Dodd-Frank-Acts geltenden Sorgfaltspflichten einhalten. Durch die nationale Umsetzung der Verordnung weitet sich nun die regionale Anwendung aus, nachdem die US-amerikanische Gesetzgebung regional beschränkt war“, schildert Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete der SPÖ. „Die österreichischen Unternehmen spielen global eine kleine Rolle, aber sie spielen eine und haben daher auch gewisse Sorgfaltspflichten einzuhalten“, betont Bayr, die bewusst macht, dass die Verordnung zu Konfliktmineralien nur ein Schritt in die richtige Richtung ist, dem weitere folgen werden müssen. (Schluss) bj/mp

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