Bayr appelliert an Regierung, sich tatsächlich für Menschenrechte einzusetzen, statt leere Worthülsen zu verbreiten
Utl.: „Verbindliches UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung ist bitter nötig"
„Morgen Freitag wird Österreich aller Voraussicht nach in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Eine Möglichkeit zu beweisen, dass die Regierung es mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte ernst meint, wäre ein aktiver Einsatz für das UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „In der Textilindustrie, im Bergbau oder bei der Lebensmittelproduktion kommt es immer wieder vor, dass Konzerne die Rechte von Menschen mit Füssen treten, um die eigenen Profite zu maximieren. Es braucht verbindliche Regeln, die für alle Unternehmen gelten, um schwarze Schafe in die Schranken zu weisen“, fordert Bayr. ****
An einem Vertrag, der verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte vorsieht, arbeitet eine Untergruppe des UN-Menschenrechtsrates. Ab Montag, dem 15. Oktober, findet die nächste Verhandlungsrunde statt. Die EU hat gestern in der Ratsarbeitsgruppe COHOM beschlossen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sich aber inhaltlich nicht einzubringen. „Ich kritisiere die Haltung der EU-Staaten und fordere Österreich auf, sich dennoch konstruktiv zu zeigen. Will die Regierung glaubwürdig bei ihrer zukünftigen Arbeit im Menschenrechtsrat auftreten, muss die sich konstruktiv an den Verhandlung für den wegweisenden internationalen Vertrag ab Montag in Genf beteiligen“, fordert Bayr. „Viele Unternehmen halten sich an Sozial- und Umweltstandards. Sie erleben einen Nachteil durch Konzerne, die Menschenrechte am Altar der Profitmaximierung opfern. Das darf so nicht weiter gehen“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt. (Schluss) np
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klubspoeat
