Bayr begrüßt das heutige EuGH-Urteil zum Fischereiabkommen EU-Marokko: Selbstbestimmungsrecht der Westsahara endlich umsetzen
Utl.: Antrag im morgigen Plenum zum Ausweiten des MINURSO Mandates
„Es ist sehr erfreulich, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil seine Auffassung bekräftigt hat, dass Marokko keine Hoheitsbefugnisse über das Gebiet der Westsahara ausüben darf“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das heutige Urteil des EuGH. Das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen darf daher nicht für die Gewässer vor der Westsahara angewendet werden. „Das Fischereiabkommen hat bisher vor allem den Fischfang vor der Westsahara geregelt. Hier geht es um Fisch, der dem sahaurischen Volk und nicht dem Königreich Marokko gehört. Deswegen kann auch ein Abkommen nicht mit Marokko geschlossen werden“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt. ****
„Das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara wird seit Jahrzehnten mit Füßen getreten. Die UN Mission MINRUSO kann ihrer Aufgabe, ein Referendum durchzuführen, aktuell nicht nachkommen und beschränkt sich auf das Überwachen des Waffenstillstandes“, kritisiert Bayr und kündigt an, in der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates einen Antrag einzubringen, der fordert, das jährlich zu verlängernde MINURSO Mandat um die Menschenrechtsbeobachtung zu erweitern. „Es ist bekannt, dass die Menschenrechte in den besetzten Gebieten der Westsahara immer wieder missachtet werden. Dokumentiert MINURSO Verstöße, wäre dies ein erster Schritt, um wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv werden zu können“; ist Bayr überzeugt. (Schluss) lp/mp
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