Kritik an Regierung für Unterzeichnung des Freihandelsabkommen

Wien (OTS/SK) - „Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trägt zu einer Verschärfung der menschenrechtlichen Lage in den betroffenen lateinamerikanischen Ländern bei. Heute hat die Bundesregierung ein Schäufchen nachgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den heutigen Beschluss des Handelsabkommens im Ministerrat. Das Abkommen ist seit fünf Jahren vorläufig in Kraft. In diesen fünf Jahren hat sich die Lage für die allermeisten Menschen in diesen lateinamerikanischen Ländern mehr verschlechtert als verbessert. ****

„Als SPÖ haben wir in der letzten Regierungsperiode verhindert, dass Österreich das Abkommen unterzeichnet. Wir sind überzeugt, dass es mehr negative als positive Auswirkungen für die Länder hat: die Situation der ArbeiterInnen und BäuerInnen ist prekär und hat sich durch die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht verbessert. Es gibt keine Sicherheit für gewerkschaftliche Vertretung. Kolumbien ist und bleibt das gefährlichste Land für die GewerkschafterInnen. Im Jahr 2017 wurden 19 GewerkschafterInnen ermordet, 95% der Täter sind bis heute nicht belangt. Handel mit der EU verbessert hier leider nichts“, ist Bayr überzeugt. Im Gegenteil, dieser erhöhe den Druck auf Mensch, Ressourcen und Umwelt.

Die Nationalratsabgeordnete konnte sich in Kolumbien ein Bild davon machen, welche negativen Auswirkungen das Handelsabkommen mit den USA und der EU auf die Menschen in Kolumbien hat: „Konflikte um Land und natürliche Ressourcen steigen, die Ausbeutung von Mensch und Natur nimmt zu. Vertreibungen, erzwungenes Verschwindenlassen und nie aufgeklärte Morde sind in manchen Teilen des Landes häufig. Die Länder werden als Rohstofflieferanten missbraucht und werden gehindert, ihre Wirtschaft zu diversifizieren. Die Zeche für den wirtschaftlichen Druck zahlen die BäuerInnen, die von ihrem Land vertrieben werden, um Platz für große Nahrungsmittelkonzerne und ihre Monokulturen zu schaffen, die Indigenen, die etwa im illegalen Bergbau sklavenähnlich und völlig entrechtet schuften müssen und die Zivilbevölkerung, die unter der Gewalt rivalisierender Banden, die bei den Gewinnen mitschneiden wollen, hilflos ausgesetzt sind“, kritisiert Bayr. Das Abkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador sieht zwar die Beobachtung der Menschenrechtssituation vor, die Umsetzung und der reale Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen, der GewerkschafterInnen und der indigenen Guppen geschieht aber nur sehr schleppend und ist absolut unterdotiert. (Schluss) nw/mp

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