Utl.: Entwicklungsgelder müssen endlich gesetzlich abgesichert und eine Steigerung auf 0,7 Prozent nachvollziehbar werden

Dass die österreichischen offiziell anerkannten Zahlen für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2016 bei 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) lagen, ist angesichts des Zustandekommens derselben ein ärmliches Attest. Mehr als ein Drittel, konkret 36,5 Prozent, fielen auf Flüchtlingsbetreuungskosten, was zwar offiziell mit den Richtlinien der OECD übereinstimmt, aber real keinerlei entwicklungspolitisch relevante Effekte etwa für die Armutsbekämpfung, die Verfestigung von Menschenrechten oder das Schaffen besserer Lebensbedingungen für Menschen im globalen Süden hat. Auch die bisherige „Rekordzahl“ aus dem Jahr 2005, nämlich 0,52 Prozent des BNE, war durch ähnliche Zahlenjoungliererei zustande gekommen: Damals wurde eine große Entschuldung des Iraks durchgeführt - ebenfalls OECD richtlinienkonform. ****

„Es kann nicht sein, dass Österreich seine entwicklungspolitisch relevanten Ausgaben nur durch wie auch immer geartete Zahlenspielerein knapp über der Peinlicheitsschwelle hält!“, so die SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr. In Anbetracht der beginnenden Verhandlungen der Ressorts über die Budgets 2018 und 2019 fordert Bayr Bundeskanzler Kurz auf, sich dafür einzusetzen, dass die von ihm zugesagte Steigerung der bilateralen ODA bis zum Jahr 2021 sich in den Zahlen des Außenressorts auch wirklich widerspiegelt.

Zum wiederholten Mal dringt die Abgeordnete darauf, dass es einerseits einen politisch mit allen relevanten Ressorts akkordierten und realistisch umsetzbaren Stufenplan für die Erhöhung der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit gibt, um ehest möglich die international zugesagten 0,7 Prozent des BNE für die EZA investieren zu können. Darüber hinaus muss die im Außenministerium ressortierende ODA gesetzlich verankert werden, so wie das bei den Mitteln der Internationalen Finanzinstitutionen, die im Budget des Finanzministeriums ressortieren, längst umgesetzt ist. „Nur so kann verhindert werden, dass die Entwicklungsgelder im BMEIA keine sogenannten Ermessensausgaben sind und damit zum Spielball für Budgetkosmetik verkommen, sondern endlich einen relevanten Beitrag zur Armutsbekämpfung im Süden leisten können!“, appelliert Bayr. (Schluss) up

Rückfragehinweis:

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