Bayr: „Geschlechtergerechtigkeit ist keine Schönwetterpolitik“
Utl.: Yildirim dankt AktivistInnen des Frauenvolksbegehren undfordert Umsetzung – Yilmaz: „Gehen wir es an!“
Bei der Nationalratsdebatte über das Frauenvolksbegehren am Dienstag „ist klargeworden, wer auf welcher Seite steht: Die ÖVP hat versöhnliche Töne“ angeschlagen, die FPÖ habe nicht einmal die ohnehin niedrigen Erwartungen erfüllt“, so SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz. Die Sozialdemokratie unterstützt das Volksbegehren und fordert die Diskussionen über dessen Inhalte, da „500.000 ÖsterreicherInnen, die unterschrieben haben, ernstgenommen werden müssen“, so Yilmaz. Obwohl Frauen die Bevölkerungsmehrheit in Österreich stellen, sind Einkommen und Vermögen noch immer ungleich verteilt: „Männer verdienen 60 Prozent des Einkommens, Frauen nur 40 Prozent. Das ist nicht gerecht“, so Yilmaz, die deshalb die Regierung auffordert, das Volksbegehren zu unterstützen und für Fairness zu sorgen: „Gehen wir es an!“ ****
SPÖ-Abgeordnete Selma Yildrim bedankte sich bei den AktivistInnen und InitiatorInnen für das erfolgreiche Frauenvolksbegehren. Yildrim kritisierte in ihrer Rede, dass die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit schon vor 100 Jahren gestellt wurde: „Dass Frauen das noch immer fordern müssen, liegt am schwarz-blauen Rollenbild, dass in den 1950er Jahren hängen geblieben ist“, so Yildrim. Als positive Beispiele nannte die SPÖ-Mandatarin demgegenüber die skandinavischen Länder, in denen es ausreichend Kinderbetreuungsplätze und gute Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen gibt. In Österreich hat die erste schwarz-blaue Regierung demgegenüber dafür gesorgt, dass Frauen von Altersarmut bedroht sind, da ihnen „durch die Pensionsreform mit der Durchrechenbarkeit die besten 15 Jahre genommen wurden.“
Heftige Kritik an der schwarz-blauen Koalition übte auch die Sprecherin der SPÖ für nachhaltige Entwicklung, Petra Bayr: „Wenn ich zusammenfasse, was von der Regierung über das Volksbegehren gesagt wird, dann höre ich nur Vorwürfe wie ‚Propaganda und Willkür‘, dass an Rollenstereotypen festgehalten werden soll und dass kein Geld für Frauenpolitik vorhanden sei.“ Dies widerspreche grundlegend einer Politik, die nach Fairness und Menschenrechten strebt, so Bayr, denn „Geschlechtergerechtigkeit ist keine Schönwetterpolitik“.
Empört zeigte sich Bayr auch darüber, wie die Regierung das Thema Gewaltschutz behandelt: „Seit einem Jahr höre ich, wie gut alles wird, aber das Gegenteil ist passiert. Gewaltschutz- und Beratungseinrichtungen wurden die Mittel gestrichen, die Hilfe für Frauen ist schwieriger geworden.“ Dass stattdessen in der parlamentarischen Diskussion das Thema Schwangerschaftsabbruch, das durch die Fristenlösung seit Jahrzehnten geltendes Recht sei, wieder zum „Schmuddel-Thema“ gemacht werde, entspreche der schwarz-blauen Ideologie, so Bayr, die fordert, dass „Frauen endlich über sich selbst entscheiden können müssen“, was auch den „niederschwelligem und leistbaren Zugang zu Verhütungsmittel“ bedeute. (Schluss) ls
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
