Bayr zu EZA-Daten: Budget hält nicht, was Koalitionsabkommen verspricht
Utl.: Statt der angekündigten Leuchttürme nur Grablichter in Sicht
„Es braucht einen politisch und gesetzlich abgesicherten Pfad, der die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit der österreichischen EZA zum vielfach bestätigten 0,7-Prozentziel führt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete nutzt die heutige Präsentation der EZA-Daten durch das Development Assistance Committee der OECD, um erneut mehr politisches Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit einzufordern: „Das Abstürzen der ODA-Zahlen ist vor allem auf das Sinken der Flüchtlingsbetreuungskosten zurück zu führen. Das ist keine EZA. Wir brauchen einen Stufenplan, der auf das Einrechnen von Flüchtlingsbetreuungskosten und Studienplatzfinanzierungskosten, also auf Zahlungen, auf die Österreich nur wenig bis keinen Einfluss hat, verzichtet.“
„Das Budget hält nicht, was das Regierungsabkommen und was der ehemalige Außenminister Sebastian Kurz versprochen hat“, kritisiert Bayr, dass sich die Ankündigungen sowohl des Regierungsprogrammes als auch des Wahlprogrammes von Sebastian Kurz nicht im Budget wiederfinden. „Aus Leuchttürmen werden nur Grablichter von zu Tode gesparten Programmen und Projekten, sei es in der Entwicklungszusammenarbeit oder in der Humanitären Hilfe“, erinnert Bayr an das Kürzen des Auslandskatastrophenfonds im Budgetentwurf, obwohl Sebastian Kurz dessen Verdreifachung im ÖVP-Wahlprogramm angekündigt hatte. (Schluss) np/mr
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
