Bayr zum Budget: Kanzler Kurz hält also nicht, was Minister Kurz versprochen hat
Utl.: Weniger EZA und weniger Mittel für Katastrophen im Ausland alszugesagt
„Mit dem heutigen Budgetbeschluss wird also klar: Kanzler Kurz bricht mit dem eigenen Wort“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, abermals den mangelnden Einsatz der Regierung für internationale Zusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen. Das heute zu beschließende Budget für die Jahre 2018 und 2019 sieht ein Kürzen des Auslandskatastrophenfonds um ein Viertel vor. „Vom angeblichen Tippfehler, den laut Kurz ein Beamter begangen habe, bis zur Ankündigungen von Außenministerin Kneissl, dass im Bedarfsfall auf Rücklagen zurück gegriffen werden könne, bleibt die klare Sprache der Zahlen und die sagt: 5 Millionen weniger als im vergangenen Jahr, 45 Millionen weniger als von Kurz im Wahlkampf angekündigt. Das ist doch blamabel“, kritisiert die Abgeordnete scharf. Das Argument, man könne den Auslandskatastrophenfonds im Bedarfsfall erhöhen ist reine Augenauswischerei, so Bayr, "denn dies war bei jeder Höhe - egal ob 5 Millionen oder 20 - auch bisher schon der Fall“. ****
Auch die vom damaligen Außenminister Kurz zugesagte Verdoppelung der bilateralen Mittel zwischen 2017 und 2021 findet sich im Budget nicht wieder. „Nun wissen wir genau, dass Kanzler Kurz nicht hält, was Außenminister Kurz im Wahlkampf angekündigt hat“, zeigt sich die Abgeordnete ob der fehlenden Glaubwürdigkeit des Kanzlers verärgert und schließt: „Ob Kanzler Kurz hält, was Kanzler Kurz verspricht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Es ist aufgrund der nun gemachten Erfahrungen zu bezweifeln.“ Die Herausforderung der globalen Solidarität und der internationalen Verantwortung, dass alle Menschen auf dieser Erde in Würde und mit Perspektive für sich und ihre Kinder ein gutes Leben führen können, ignoriert die schwarz-blaue Regierung mit diesem Budget vollkommen, so die Abgeordnete abschließend. (Schluss) mr/mp
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