Bayr zum Dreijahresprogramm: EZA taugt nicht zur Migrationsabwehr
Utl.: „Kurz soll Entwicklungszusammenarbeit nicht fürinnenpolitische Zwecke missbrauchen“
„Die Armutsminderung ist das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). So steht es auch im entsprechenden Gesetz“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Dreijahresprogrammes im Ministerrat, in welches auf Druck des Bundeskanzleramts nachträglich Passagen zur Migrationsabwehr eingefügt worden sind. „Entwicklungszusammenarbeit ist absolut überschätzt, wenn sie als Migrationsabwehr gesehen wird. Dafür ist sie einfach nicht das richtige Instrument“, stellt die Abgeordnete klar und warnt, der EZA einen Bärendienst zu erweisen: „Natürlich werden trotz besserer Lebenssituation im globalen Süden weiter Menschen nach Europa und Österreich flüchten und migrieren. Das heißt dann aber nicht, dass die EZA versagt hat und sie in der Folge zu kürzen wäre“, warnt Bayr. ****
„Statt so zu tun, als könnte EZA Menschen von der Flucht, der freiwilligen oder erzwungenen Migration aufhalten, sollte die Bundesregierung lieber mehr Mittel für die Linderung von humanitären Krisen zur Verfügung stellen“, fordert Bayr. Obwohl Kurz noch als Außenminister und im Wahlkampf das Aufstocken des Auslandskatastrophenfonds vielfach angekündigt hat, ist nichts geschehen“, kritisiert die Abgeordnete scharf, dass Kanzler Kurz die Versprechen von Minister Kurz nicht hält. „Mit einer bedachten und wirksamen Entwicklungszusammenarbeit kann die Lebenssituation von Menschen auf vielen Ebenen wesentlich verbessert werden, dies ist unter anderem ein humanistischer Auftrag, den wir weiter verfolgen müssen“, so Bayr abschließend. (Schluss) mr/mp
Link zu einem Blogeintrag von Petra Bayr über die problematische Instrumentalisierung der EZA: https://tinyurl.com/ya2u5t2t
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