„So, wie sich dieses von Kanzler Kurz initiierte EU-Afrika-Forum der Digitalisierung annimmt, ist das maximal eine halbe Sache: Digitalisierung als Chance für afrikanische Länder zu sehen und dabei die wichtige Komponente der Förderung der Rohstoffe auszublenden, ist mehr als kurzsichtig“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Viele Erze, Metalle und seltenen Erden, die für Leiterplatten, Platinen und Co gebraucht werden, kommen aus dem globalen Süden, sehr oft aus Afrika. „Wie diese Rohstoffe dort gefördert werden, spottet in der Mehrzahl allen umwelt-, menschen- und arbeitsrechtlichen Standards“, weiß die Nationalratsabgeordnete. ****
„Der Kanzler weiß sich zu inszenieren. Schöne Bilder mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie mit europäischen UnternehmerInnen runden die PR-Show EU-Ratsvorsitz ab“, kommentiert Bayr. „Die Regierung unterzeichnet den Migrationspakt nicht, leistet erbärmliche Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit und blockiert jegliche Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen etwa bei deren Aktivitäten in der Rohstoffgewinnung für Handys, Tablets, Roboter & co.“, kommentiert Bayr. „Wenn Kanzler Kurz nicht schon mit seiner Innenpolitik bewiesen hätte, dass ihm die Konzerne wichtiger sind als die Menschen, spätestens bei seiner Außenpolitik führt er diese Tatsache allen atemberaubend vor Augen“, so die Nationalratsabgeordnete. (Schluss) up
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SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klubspoeat