Bayr zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs: Nachhaltige Entwicklung für Europa und Afrika, nicht Abschottung
Utl.: Einfache Lösungen auf komplexe Herausforderungen gibt es nicht
„Es ist höchst an der Zeit, Kohärenz in die Europäisch-Afrikanischen Beziehungen zu bringen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Salzburg. Die EU hat sich dem Kohärenzgebot im Vertrag von Lissabon verschrieben, „das heißt, dass keine EU-Politik nachhaltige Entwicklung be- oder verhindern darf“, erläutert Bayr. ****
„Wird das Kohärenzgebot ernst genommen, hieße das auf nationaler Ebene etwa kein Tempo 140 auf den Autobahnen und somit keine erhöhten Emissionen, welche die weltweite Klimaüberhitzung befördern, die wiederum zu Dürren, Überschwemmungen und Hungerkatastrophen auch im globalen Süden führt“, legt Bayr dar.
„Auf EU- Ebene hieße das Einhalten des Kohärenzgebotes Steuersümpfe trockenzulegen oder die Agrarpolitik so auszurichten, dass keine hochsubventionierten EU-Produkte die lokale Produktion auf den afrikanischen Märkten zerstören“, schildert Bayr. „Nachhaltige Entwicklung für Europa und Afrika“ müsse laut Bayr das Ziel des Gipfels sein, nicht Abschottung und "Europe first"-Attitüden.
„Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe sind bitter nötig. Eine Steigerung wurde von Kurz noch als Außenminister mehrfach angekündigt. Der Bedarf dafür ist da, die Umsetzung fehlt“, kritisiert Bayr. Die Staats- und Regierungschefs dürften laut der Nationalratsabgeordneten nicht so naiv sein zu glauben, dass die vielbeschworene Hilfe vor Ort Menschen hindert, nach Europa zu migrieren oder gar zu flüchten. Einfache Lösungen auf komplexe Herausforderungen wie Flucht, freiwillige oder erzwungene Migration gebe es nicht. Migration kann man politisch weitsichtig managen, aber nicht mit vermeintlich einfachen Lösungen global unterbinden. (Schluss) up/mp
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SPÖ-Parlamentsklub
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