Bayr zur SDG Action Week: Österreichische Regierung, es ist Zeit zu handeln!
Utl.: „2018 ist bald verstrichen und nichts geschieht zur Umsetzung der SDGs“
„Nun sind drei Jahre seit dem Verabschieden der SDGs vergangen und die österreichische Bundesregierung hat immer noch keinen Plan zu deren Umsetzung vorgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der SDG-Action Week. In Österreich sei man in einigen Ressorts gerade einmal so weit, dass „einige der 17 hübschen Bildchen auf den Webseiten, Berichten und Strategien abgebildet sind. Weiter aber auch schon nicht“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete den fehlenden Willen zur Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen. „Keine öffentliche Lückenanalyse und kein Umsetzungsplan sind Zeichen absoluter Ignoranz“, kritisiert Bayr scharf. ***
Manche Ressorts, wie das BMVIT etwa konterkarieren sogar die SDGs (Sustainable Development Goals): „Der Vorschlag von Minister Hofer 140 km/h auf den Autobahnen fahren zu dürfen, erhöht den Emissionsausstoß und widerspricht den Klimazielen und den SDGs, konkret dem SDG 13“, schildert Bayr exemplarisch das Missachten der SDGs in der Arbeit der Regierung. Noch dazu putzt sich Minister Hofer in einer jüngsten Anfragebeantwortung ab und verweist auf seine vermeidliche Nicht-Zuständigkeit aufgrund des Bundesministeriengesetzes.
„Im jüngst veröffentlichten Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet sich das BMEIA offiziell vom 0,7 Prozent. Das Prognoseszenario sieht blamable 0,24 Prozent BNE im Jahr 2022 für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vor. Wie tief kann Österreich in der internationalen Solidarität noch sinken?“, zeigt sich Bayr vom wenig ambitionierten Plan der Regierung enttäuscht. „Auch die von Kurz noch als Außenminister mehrfach angepriesene Verdoppelung der bilateralen Zusammenarbeit schlägt sich im Dreijahresprogramm nicht wider. Kanzler Kurz hält nicht, was Minister Kurz versprochen hat“, schließt Bayr in Bezug auf das Nichterfüllen des SDG 17 zur globalen Partnerschaft zum Erreichen der Ziele. (Schluss) up/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
