Budget - Bayr: Kurz hat sein Versprechen für "Hilfe vor Ort" gebrochen
Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, fragt sich, ob Schwarz-Blau mit ihrem "Neu Regieren" auch die Grundrechenarten neu definiert hat: „Denn aus der im ÖVP-Wahlprogramm versprochenen Verdreifachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds AKF wurde im Regierungsprogramm eine - unbestimmte - Erhöhung, im vorliegenden Budget eine reale Kürzung von einem Viertel - trotzdem reden die Regierungspolitiker noch von einer Erhöhung.“ ***
Insgesamt seien die budgetierten Vorhaben für Entwicklungszusammenarbeit, Klima- und Umweltschutz und für die von Kanzler Kurz so oft versprochene "Hilfe vor Ort" enttäuschend. Kurz habe dieses Versprechen sofort gebrochen. Für die versprochene "Verdoppelung" der bilateralen Gelder im Außenministerium fehlen auf dem dazu nötigen Pfad heuer 15,5 Millionen Euro, 2019 dann 21 Millionen Euro. Bayr: "Die Versprechen des Außenministers Kurz sind dem Kürzungs-Kanzler Kurz zum Opfer gefallen, ohne Genierer seinerseits."
Bayr machte auch klar, dass die Behauptung der Regierung, man werde "im Bedarfsfall" die Mittel schon noch aufstocken, nicht hält - "denn der Bedarfsfall ist schon da". Vor diesem Hintergrund versteht Bayr die Entrüstung der NGOs nur zu gut. Sie betont: "Die soziale Kälte der schwarz-blauen Bundesregierung ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sondern macht auch vor dem Rest der Welt nicht halt." (Schluss) sc/wf/mp
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