Nationalrat – Bayr: Faire Doppelbesteuerungsabkommen können wichtiges EZA-Instrument sein
Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt das neue Doppelbesteuerungsabkommen von Österreich mit Russland, das heute im Nationalrat beschlossen wird. Wichtig ist ihr dabei, dass das Abkommen Transparenz und Amtshilfe, u.a. bei der Vollstreckung von Steuerbescheiden, verbessert und bezogen auf den Informationsaustausch der Finanzbehörden dem State of the Art nach OECD-Standards entspricht. Wesentlich ist für Bayr auch, dass sich das Abkommen, im Einklang mit den Vereinten Nationen, territorial nicht auf die Krim und Sewastopol bezieht. ***
Über den aktuellen Anlass, also das Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland, hinaus, sprach sich Bayr dafür aus, bei Abkommen mit Ländern des globalen Südens sehr genau darauf zu achten, dass diese Länder ein eigenes Steueraufkommen generieren können. Das gesetzliche Kohärenzgebot verpflichtet Österreich dazu, in seiner Exekutive und auch legislativ die globale Entwicklung zu unterstützen.
Dabei ist, wie Bayr erläuterte, die Domestic Ressource Mobilisation "ein zentraler Knackpunkt". Die Länder des globalen Südens brauchen ein eigenes Steueraufkommen, um soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen aufzubauen. Faire Doppelbesteuerungsabkommen können dabei helfen, so Bayr. (Schluss) mr/wf/mp
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