Utl.: Abgehen von Migrationspakt schlecht für Republik Österreich und internationalen Ruf

„Es ist eine unheilige Allianz, die die schwarz-blaue Koalition eingeht: Die ÖVP trägt die fremdenfeindliche Symbolpolitik der FPÖ mit. Und die FPÖ trägt im Gegenzug die arbeitnehmerfeindliche und großkapitalhofierende Politik der ÖVP mit“, sagte die Sprecherin der SPÖ für globale Entwicklung, Petra Bayr, am Mittwoch im Nationalrat. „Wenn sich Menschen aufgrund von Krieg, Hunger und Verfolgung auf den Weg machen, wird das kein Pakt der Erde stoppen“, so Bayr. „Wir können Migration nur gemeinsam global managen. Diese Regierung betreibt aber nur eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten: Wenn es um Notstandshilfe geht, diskutieren Sie über Kopftücher. Wenn es um die 60-Stunden-Woche geht schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute. Wenn es um die Zerschlagung der Sozialversicherung geht, kündigen Sie den Migrationspakt auf. Das ist absolut durchsichtig“, kritisierte Bayr. ****

Der Migrationspakt heißt auf Deutsch offiziell „Globaler Pakt für sichere und reguläre Migration“, erinnerte Bayr. „Es ist allerhand, dass die Regierung eine eigene deutsche Übersetzung für die Ministerratsvorlage anfertigt und ihn ‚Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration‘ nennt. Das Wort ‚planmäßig‘ wird üblicherweise von Rechtsradikalen in Kontext mit Migration verwendet. Das halte ich für ziemlich beunruhigend“, so Bayr.

Das Abgehen vom Migrationspakt sei schlecht für die Republik Österreich, da der gute multilaterale Ruf geschädigt und Wien als Sitz der Vereinten Nation geschwächt werde. Dass Österreich in seiner Rolle als Ratsvorsitzender der EU den Pakt federführend verhandelt und dann einfach aussteigt, sei besonders problematisch. Bayr erinnerte auch daran, dass alle Parlamentsfraktionen bei einem Hearing der interparlamentarischen Union in New York die Möglichkeit hatten, sich einzubringen, was aber seitens der Regierungsparteien nicht passiert sei. Die Argumente, die jetzt gegen den Pakt eingebracht werden, nannte Bayr „verrückt“. Völkergewohnheitsrecht entstehe nicht aufgrund eines rechtsunverbindlichen Paktes, „sondern durch gleichförmige Anwendungen“. Staatliche Souveränität werde durch den Pakt „in keiner Weise berührt“. Zu sagen „in diesem Pakt werden Flüchtlinge und migrationswillige Menschen vermischt, ist ebenso falsch, “denn es gibt zwei Pakte, einen zur Migration, einen zweiten zur Flucht. Der Migrationspakt hätte eine Chance bedeuten können „Migration global zu managen. Nur Routen zu schließen und zu glauben, dass es dann keine Migration mehr gibt, ist ein Irrtum“, sagte Bayr abschließend. (Schluss) up/ls/mp

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