Nationalrat – Bayr: Regierung trickst bei Entwicklungsbudget
Utl.: Margreiter: Budget für die reichsten 5 Prozent
In die falsche Richtung entwickelt sich für SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit. Statt sich dem Ziel von 0,7 Prozent anzunähern, gehen die Mittel für Entwicklungsarbeit von 0,3 Prozent langsam wieder nach unten. Und selbst bei diesem mickrigen Budget wird noch getrickst, so Bayr: So rechnet der Finanzminister die Entschuldung des Sudan in die Entwicklungshilfe ein. „Das ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, diese Entschuldung wird es in den nächsten Jahren nicht geben – sie setzt eine stabile Situation im Sudan voraus, die nicht gegeben ist.“ ****
Für die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter vermitteln die Prioritäten des Budgets wiederum den Eindruck, „als hätten sich die reichsten fünf Prozent des Landes getroffen, ihre Wünsche deponiert und nun setzt die Regierung alle Wünsche 1:1 um“. Offenbar haben sich die Wahlkampfspenden an die ÖVP bezahlt gemacht, so die SPÖ-Abgeordnete.
Gekürzt wird bei der Justiz, bei der Gesundheit, beim AMS, bei der Bildung, bei den Hochschulen und bei Start-ups. „Vor allem bei jenen, die dringend Unterstützung brauchen – bei Langzeitarbeitslosen – haben ÖVP und FPÖ den Sparstift angesetzt“, so Margreiter. „Dafür leistet sich die Regierung ein Heer an Marketing- und PR-Beratern. Wenn es um die eigene Imagepolitur geht, wird die Brieftasche bereitwillig geöffnet, auf Kosten der Allgemeinheit“, zeichnet Margreiter nach. (Schluss) ph/kg
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